Ra 2019/04/0054 6 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…zulässige Weitergabe personenbezogener Daten bedingt darüber hinaus, dass sie rechtmäßig ermittelt und weiterverarbeitet worden sind (VwGH 26.06.2018, Ra 2017/04/0032 , RS2; zuletzt VwGH 23.02.2021, Ra 2019/04/0054 ). Der für die Datenverarbeitung Verantwortliche muss die Einhaltung der allgemeinen Verarbeitungsgrundsätze des Art 5 Abs 1 DSGVO nachweisen können. Den Verantwortlichen trifft somit Beweislast für…

…BVwG vom 20. Mai 2021, GZ: W214 222 6349-1/12E; vgl. implizit das Erkenntnis des VwGH vom 23. Februar 2021, Ra 2019/04/0054). Gemäß Art. 4 Z 1 DSGVO bezeichnet der Ausdruck „personenbezogene Daten“ alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche…

…an die mitbeteiligte Partei im September 2016) im vorliegenden Fall die alte Rechtslage des DSG 2000 anzuwenden ist (vgl. VwGH 23.2.2021, Ra 2019/04/0054, Rn. 26, mwN). 18 2.2. Gemäß § 7 Abs. 1 Datenschutzgesetz 2000 (DSG 2000), BGBl. I Nr…

…BVwG vom 20. Mai 2021, Zl. W214 222 6349-1/12E; implizit das Erkenntnis des VwGH vom 23. Februar 2021, Ra 2019/04/0054, worin sich dieser mit der Feststellung einer in der Vergangenheit liegenden Geheimhaltungspflichtverletzung auseinandergesetzt hat, ohne die Unzuständigkeit der belangten Behörde aufzugreifen). Es bestehen keine sachlichen…

…Wahrscheinlichkeit, dass dies noch vereinzelt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit von vor dem 25. 5. 2018 erfolgten Vorgängen relevant sein könnte (vgl VwGH Ra 2019/04/0054; 6 Ob 217/19h), keine erhebliche Rechtsfrage auf (vgl RS0114669 [T4]; RS0114721 [T1]; vgl auch VwGH Ra 2017/04/0134 [zum DSG…

…gefestigten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes aber die Rechtswidrigkeit einer daran anschließenden Übermittlung durch denselben Verantwortlichen nach sich (siehe zuletzt das Erkenntnis vom 23. Februar 2021, Ra 2019/04/0054 mwN). Diese rechtswidrige Übermittlungskette setzt sich bis zur Beschwerdegegnerin fort, sodass die letztendlich erfolgte Übermittlung an den Beschwerdeführer als Empfänger (siehe dazu Art. 4…