Ra 2018/22/0299 1 – Vwgh Rechtssatz

…NAG hindert die Behörde somit nicht daran, den Verdacht des Bestehens einer Aufenthaltsehe (etwa) im Rahmen eines Verlängerungsverfahrens erneut aufzugreifen (vgl. VwGH 8.10.2019, Ra 2018/22/0299). 17 Vorliegend hat sich der Mitbeteiligte in den (rechtskräftig positiv erledigten und in der Folge vom Revisionswerber wieder aufgenommenen) Aufenthaltstitelverfahren auf die in Rede stehende…

…dem Familienangehörigen im Inland ein Verfahren gemäß § 34 Abs. 2 AsylG 2005 offenstehe, eine freie Wahlmöglichkeit hinsichtlich des Antrages bestehe dabei nicht (VwGH 26.05.2019, Ra 2018/19/0568). Dieser Rechtsprechung folgend sei im vorliegenden Fall der Antrag nach § 35 AsylG 2005 zum Zeitpunkt der Antragstellung – in dem ein Verfahren…

…dem Familienangehörigen im Inland ein Verfahren gemäß § 34 Abs. 2 AsylG 2005 offenstehe, eine freie Wahlmöglichkeit hinsichtlich des Antrages bestehe dabei nicht (VwGH 26.05.2019, Ra 2018/19/0568). Dieser Rechtsprechung folgend sei im vorliegenden Fall der Antrag nach § 35 AsylG 2005 zum Zeitpunkt der Antragstellung – in dem ein Verfahren…

…dem Familienangehörigen im Inland ein Verfahren gemäß § 34 Abs. 2 AsylG 2005 offenstehe, eine freie Wahlmöglichkeit hinsichtlich des Antrages bestehe dabei nicht (VwGH 26.05.2019, Ra 2018/19/0568). Dieser Rechtsprechung folgend sei im vorliegenden Fall der Antrag nach § 35 AsylG 2005 zum Zeitpunkt der Antragstellung – in dem ein Verfahren…

…dem Familienangehörigen im Inland ein Verfahren gemäß § 34 Abs. 2 AsylG 2005 offenstehe, eine freie Wahlmöglichkeit hinsichtlich des Antrages bestehe dabei nicht (VwGH 26.05.2019, Ra 2018/19/0568). Dieser Rechtsprechung folgend sei im vorliegenden Fall der Antrag nach § 35 AsylG 2005 zum Zeitpunkt der Antragstellung – in dem ein Verfahren…

…Anwendung zu einem Ergebnis führen würde, das mit den Grundwertungen der österreichischen Rechtsordnung (ordre public) unvereinbar ist. Der Verwaltungsgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 06.09.2018, Ra 2018/18/0094, klargestellt, dass syrische, traditionell-muslimische Eheschließungen, die nachfolgend staatlich registriert werden, grundsätzlich rückwirkend mit dem Datum der traditionell-muslimischen Hochzeit als rechtsgültig anzusehen…