Ra 2018/21/0156 2 – Vwgh Rechtssatz

…ungeachtet aller seit Erlassung dieses Aufenthaltsverbotes eingetretenen Veränderungen aktuell eine Rückkehrentscheidung samt Einreiseverbot ergehen dürfte (siehe VwGH 30.06.2016, Ra 2016/21/0050 sowie VwGH 20.12.2018, Ra 2018/21/0156 ). Die Entscheidung über die Aufhebung eines Aufenthaltsverbotes kann nur nach Einzelfallbeurteilung erfolgen, weshalb insoweit die abstrakte allgemeine Festlegung eines Wohlverhaltenszeitraumes nicht in Betracht kommt. Dass…

…nicht erforderlich ist, wenn wie hier eine bestimmte, von der bisherigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes abweichende verfassungskonforme Auslegung geboten ist (vgl. etwa VwGH 13.12.2018, Ra 2018/09/0156, Rn. 10, mwN). 11 Da das BVwG die zu dem Zweck, auch beruflich in andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union reisen zu können vom…

gemäß § 13 Abs. 1 VwGG nicht erforderlich ist, wenn eine bestimmte, von der bisherigen Jud. des VwGH abweichende verfassungskonforme Auslegung geboten ist (VwGH 13.12.2018, Ra 2018/09/0156).…

…und eindeutigen Wortlautes des § 25 Abs. 1 letzter Satz AlVG hängt die Entscheidung nicht von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage ab (vgl. VwGH 27.02.2018, Ra 2018/05/0011 mHa 21.01.2015, Ra 2015/12/0003). Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.…