Ra 2018/09/0208 3 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…Geldstrafe) die Festlegung von deren Höhe Ermessensentscheidungen darstellen. Die Beurteilungen sind betreffend die Persönlichkeit des Beschuldigten, sein vergangenes und zukünftiges Verhalten zu treffen (VwGH 24.01.2019, Ra 2018/09/0208). Gemäß Art. 130 Abs. 3 B-VG liegt Rechtswidrigkeit nicht vor, soweit das Gesetz der Verwaltungsbehörde Ermessen einräumt und sie dieses im Sinne des Gesetzes…