Ra 2018/08/0189 5 – Vwgh Rechtssatz

…innerstaatlich in der Fassung des Datenschutz-Anpassungsgesetzes 2018 nicht vorgesehen, weshalb es sich um einen bewusst restriktiven Ansatz des österreichischen Gesetzgebers handelt (vgl. VwGH 10.10.2018, Ra 2018/08/0189 Rs 4 mwN, wonach die Analogie im öffentlichen Recht grundsätzlich zulässig ist, jedoch das Bestehen einer echten Rechtslücke vorausgesetzt wird). 4. Darüber hinaus wird…

…innerstaatlich in der Fassung des Datenschutz-Anpassungsgesetzes 2018 nicht vorgesehen, weshalb es sich um einen bewusst restriktiven Ansatz des österreichischen Gesetzgebers handelt (vgl. VwGH 10.10.2018, Ra 2018/08/0189 Rs 4 mwN, wonach die Analogie im öffentlichen Recht grundsätzlich zulässig ist, jedoch das Bestehen einer echten Rechtslücke vorausgesetzt wird). 4. Darüber hinaus wird…

…vorgesehen (vgl. RV 1664 dB XXV. GP, 14.), weshalb es sich um einen bewusst restriktiven Ansatz des österreichischen Gesetzgebers handelt (vgl. VwGH 10.10.2018, Ra 2018/08/0189 Rs 4 mwN, wonach die Analogie im öffentlichen Recht grundsätzlich zulässig ist, jedoch das Bestehen einer echten Rechtslücke vorausgesetzt wird). c) Zwischenergebnis Es ist…

…gemacht wird. Nach stRsp des VwGH ist eine Analogie auch im öffentlichen Recht zulässig, Voraussetzung ist jedoch das Bestehen einer echten Rechtslücke (vgl. VwGH 10.10.2018, Ra 2018/08/0189 Rs 4 mwN). Es ist darauf hinzuweisen, dass der österreichische Gesetzgeber im Zuge der Anpassung des DSG an die DSGVO in § 24…