Ra 2018/06/0314 1 – Vwgh Rechtssatz

Rechtssatz

16. Dezember 2020

Rechtssatz

Dem Vorbringen, es fehle an Rechtsprechung des VwGH dazu, ob eine konsenslose Änderung des Verwendungszwecks auch ohne zuvor erfolgte bauliche Maßnahme Gegenstand eines baupolizeilichen Auftrags nach § 39 Abs. 1 Tir BauO 2011 bzw. § 46 Abs. 1 Tir BauO 2018 sein könne, steht der klare und eindeutige Wortlaut dieser Bestimmungen, die auf bauliche Maßnahmen abzielen, entgegen.

Rückverweise

Benützungsuntersagung einer Wohnung im Gewerbe- und Industriegebiet nach Tiroler Bauordnung 2022—VwGH Entscheidung

Ra 2024/06/019316. Dezember 2024

…die idente Bestimmung des § 46 Abs. 6 lit. c TBO 2022) zu ergehen hat (vgl. VwGH 16.12.2020, Ra 2018/06/0314, mwN). Nach dem klaren Wortlaut des § 46 Abs. 6 lit. c TBO 2022 können auch Dritte Adressaten einer Benützungsuntersagung…

Ra 2024/06/0193—VwGH Rechtssatz

16. Dezember 2024

6 lit. c Tiroler Bauordnung 2018 (vgl. fallbezogen die idente Bestimmung des § 46 Abs. 6 lit. c TBO 2022) zu ergehen (vgl. VwGH 16.12.2020, Ra 2018/06/0314, mwN). Nach dem klaren Wortlaut des § 46 Abs. 6 lit. c TBO 2022 können auch Dritte Adressaten einer Benützungsuntersagung gemäß dieser Bestimmung sein, wenn…