Zurückweisung einer Säumnisbeschwerde wegen nicht abgelaufener Entscheidungsfrist der Datenschutzbehörde—BVwG Entscheidung
W101 2315598-124. Juli 2025
…Bescheid zu entscheiden (vgl. VwGH 09.06.2020, Ra 2020/10/0016). Fehlt es an der Säumnis der Behörde, so ist die Säumnisbeschwerde zurückzuweisen (vgl. VwGH 28.3.2019, Ra 2018/14/0286; 10.12.2018, Ro 2018/12/0017). Der gegenständliche Antrag des Beschwerdeführers langte am 23.01.2025 bei der Datenschutzbehörde ein und somit wäre die sechsmonatige Entscheidungsfrist…
RIS