Ra 2018/04/0144 3 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…nicht revisibel ist, wenn diese Beurteilung wie im vorliegenden Fall auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage in vertretbarer Weise vorgenommen wurde (vgl. VwGH 27.2.2019, Ra 2018/04/0144). 13 5.2. Entgegen dem Revisionsvorbringen besteht auch kein Widerspruch zu den vier in der Zulässigkeitsbegründung der Revision zitierten Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs, weil sich der diesen…

… 6.10.2023, Ro 2022/10/0018, mit Verweis auf VwGH 19.7.2022, Ra 2022/02/0138; 16.5.2022, Ra 2021/07/0049; 27.2.2019, Ra 2018/04/0144). Darüber hinaus sind die Gründe für die Revisionszulässigkeit gesondert anzuführen. Verweise auf andere Unterlagen oder andere Schriftsätze zur Begründung der Zulässigkeit einer Revision hier: auf…

…1994 erfolgt in mittelbarer Bundesverwaltung. Kostenpflichtiger Rechtsträger iSd § 47 Abs. 5 VwGG wäre daher der Bund (vgl. VwGH 8.8.2018, Ra 2018/04/0006, mwN). Der ausdrücklich und insofern keiner Umdeutung zugängliche gegen das Land Vorarlberg gerichtete Antrag auf Aufwandersatz war daher abzuweisen (vgl. VwGH 30.10.2023…