Ro 2018/04/0023 2 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…Beantwortung einer (anderen als der vom Verwaltungsgericht angesprochenen) Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung abhängt, so ist auch eine ordentliche Revision zurückzuweisen (vgl. VwGH 5.6.2020, Ro 2018/04/0023, Rn. 13, mwN): 18 In der vorliegenden Revision wird zur Begründung ihrer Zulässigkeit bloß ausgeführt, dass gegenständlich Rechtsprechung zur Lösung einer Rechtsfrage von grundsätzlicher…

…Beantwortung einer (anderen als der vom Verwaltungsgericht angesprochenen) Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung abhängt, so ist auch eine ordentliche Revision zurückzuweisen (vgl. VwGH 5.6.2020, Ro 2018/04/0023, Rn. 13, mwN). 14 Zur Beantwortung abstrakter Rechtsfragen ist der Verwaltungsgerichtshof auf Grund von Revisionen gemäß Art. 133 Abs. 4 B…

…133 Abs. 4 B VG voraus, dass die Revision von der Lösung dieser geltend gemachten Rechtsfrage abhängt (vgl. etwa VwGH 5.6.2020, Ro 2018/04/0023). 22 Dies ist vorliegend nicht der Fall: Soweit die Revision zur Begründung der Zulässigkeit vorbringt, es gelte zu beurteilen, ob eine Verletzung des Rechts auf…

…Beantwortung einer (anderen als der vom Verwaltungsgericht angesprochenen) Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung abhängt, so ist auch eine ordentliche Revision zurückzuweisen (vgl. VwGH 5.6.2020, Ro 2018/04/0023, Rn. 13, mwN). 23 5.3. Sowohl das Verwaltungsgericht als auch die Amtsrevisionswerberin gehen davon aus, dass die von ihnen aufgeworfene (und als grundsätzlich…