Ra 2018/04/0006 1 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…1994 erfolgt in mittelbarer Bundesverwaltung. Kostenpflichtiger Rechtsträger iSd § 47 Abs. 5 VwGG wäre daher der Bund (vgl. VwGH 8.8.2018, Ra 2018/04/0006, mwN). Der ausdrücklich und insofern keiner Umdeutung zugängliche gegen das Land Vorarlberg gerichtete Antrag auf Aufwandersatz war daher abzuweisen (vgl. VwGH 30.10.2023, Ra…

…im Sinne der oben zitierten Rechtsprechung (vgl. Pkt. 3.1.1.) dar, da nur der Spruch eines Bescheides als individuelle Norm in Rechtskraft erwachsen (vgl. VwGH 16.06.2020, Ra 2018/04/0168) und so eine verbindliche Klarstellung der der Beschwerdeführerin gebührenden Bezüge getroffen werden kann. Ist aber ein den Gegenstand des Verfahrens erster Instanz bildender Feststellungsbescheid…

…ein Identitätsnachweis dann nicht zwingend erforderlich, wenn dem Auftraggeber die Identität des Auskunftswerbers ohne Zweifel bekannt ist (vgl. dazu das Erkenntnis vom 04.07.2016, Zl. Ra 2016/04/0014). Da es sich bei der Beschwerdegegnerin um eine Auftraggeberin des privaten Bereiches im Sinne des § 5 Abs. 3 DSG 2000 handelt…

…Verbot der Folter (vgl. VwGH 31.07.2018, Ra 2018/20/0182, mwN). Dem Vorbringen des Beschwerdeführers jedoch sind solch gravierende Handlungen nicht zu entnehmen. Dieser sprach durchwegs davon, dass diese Person ihn „mit dem Umbringen bedroht“ habe oder ihn „wieder bedroht“ habe oder „die Drohungen gingen weiter“. Welche…

…Datenübermittlungen sind ebenso von § 1 Abs. 1 DSG umfasst wie mündliche Mitteilungen (vgl. dazu das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 28. Februar 2018, Ra 2015/04/0087 mwN). 85. Wie festgestellt, wurden Daten der Beschwerdeführerin nachweislich Vertretern der E*** Apotheke, der F*** Apotheke und der L*** Apotheke T*** offengelegt. Der Beschwerdegegner…

…blieb weiterhin die Frage der Rechtmäßigkeit der Zurückweisung durch das BFA (vgl. zur ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes in diesem Zusammenhang auch VwGH 5.6.2019, Ra 2018/18/0507; VwGH 10.6.2020, Ra 2019/18/0516; VwGH 30.7.2020, Ra 2019/20/0301; VwGH 19.10.2021, Ro 2019/14…

…zu verweisen (vgl. VwGH 27.1.2025, Ra 2023/05/0228; 22.2.2022, Ra 2021/21/0308; 14.5.2020, Ro 2019/22/0005; 14.11.2019, Ra 2018/22/0276; 26.3.2015, Ro 2015/22/0011), wonach aus dem Hinweis des Verwaltungsgerichtes, dass es zu einer Verkürzung des „gesetzlich intendierten Instanzenzuges“…