Ra 2017/21/0256 1 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

Ein Einreiseverbot nach § 53 Abs. 3 Z 5 FrPolG 2005 wird nach dem klaren Gesetzeswortlaut weder vom ersten Absatz noch vom zweiten Absatz des § 60 FrPolG 2005 erfasst.