Ra 2017/21/0256 Rn. 1 1 – VwGH Rechtssatz

Ein Einreiseverbot nach § 53 Abs. 3 Z 5 FrPolG 2005 wird nach dem klaren Gesetzeswortlaut weder vom ersten Absatz noch vom zweiten Absatz des § 60 FrPolG 2005 erfasst.