Ra 2017/21/0130 3 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…ihm auch eine geringfügige unselbständige Beschäftigung ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht vermittelt, wenn es sich nicht um eine völlig untergeordnete und unwesentliche Tätigkeit handelt (siehe VwGH 14.11.2017, Ra 2017/21/0130). Andererseits erfüllt er auch die Voraussetzungen des § 51 Abs 1 Z 2 NAG, zumal er aufgrund der Selbstversicherung über einen entsprechenden Krankenversicherungsschutz sowie über…

…den BF zuzugreifen. Von der maßgeblichen Gefahr einer Verfolgung ist nicht auszugehen, wenn der Verfolger keinen Zugriff auf die betroffene Person hat (vgl. VwGH 06.09.2018, Ra 2017/18/0055). Da in Syrien auch keine Wehrpflicht mehr besteht und die bisherige Militärpolizei und der bisherige Geheimdienstapparat der Assad-Regierung aufgelöst wurden, ist es…