Ra 2017/21/0130 3 – Vwgh Rechtssatz

Schon das nachhaltige Bemühen um eine Arbeitsstelle, sofern dieses Bemühen objektiv nicht aussichtslos ist, kann ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht vermitteln (vgl. VwGH 14.11.2017, Ra 2017/21/0130).…

…ihm auch eine geringfügige unselbständige Beschäftigung ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht vermittelt, wenn es sich nicht um eine völlig untergeordnete und unwesentliche Tätigkeit handelt (siehe VwGH 14.11.2017, Ra 2017/21/0130). Andererseits erfüllt er auch die Voraussetzungen des § 51 Abs 1 Z 2 NAG, zumal er aufgrund der Selbstversicherung über einen entsprechenden Krankenversicherungsschutz sowie über…

…den BF zuzugreifen. Von der maßgeblichen Gefahr einer Verfolgung ist nicht auszugehen, wenn der Verfolger keinen Zugriff auf die betroffene Person hat (vgl. VwGH 06.09.2018, Ra 2017/18/0055). Da in Syrien auch keine Wehrpflicht mehr besteht und die bisherige Militärpolizei und der bisherige Geheimdienstapparat der Assad-Regierung aufgelöst wurden, ist es…

…Bei einem ergänzungsbedürftigen Gutachten hat es dessen Ergänzung zu veranlassen bzw. von Amts wegen weitere Ermittlungsschritte zu setzen (vgl. etwa VwGH 20.11.2018, Ra 2017/12/0123). 12 Im vorliegenden Fall stellte die Revisionswerberin am 24. August 2021 bei der Österreichischen Botschaft in Skopje einen Antrag auf Erteilung…