Ro 2017/21/0004 Rn. 2 2 – VwGH Rechtssatz

In Art. 8 Abs. 1 der Aufnahme-RL wird der Grundsatz normiert, dass ein Fremder nicht allein deshalb in Haft genommen werden darf, weil er einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat. Auch Art. 28 Abs. 1 der Dublin III-VO ordnet an, dass die Mitgliedstaaten eine Person nicht allein deshalb in Haft nehmen, weil sie dem durch diese Verordnung festgelegten Verfahren unterliegt. Asylwerber, die in den Anwendungsbereich der Aufnahme-RL fallen, dürfen vielmehr nur unter den in Art. 8 Abs. 3 genannten Voraussetzungen in Haft genommen werden, wobei die Haftgründe nach dem letzten Satz dieser Bestimmung einer Ausgestaltung im nationalen Recht bedürfen. Dem wird § 76 FrPolG 2005 insoweit gerecht, als einerseits mit dem die "Dublin-Konstellationen" erfassenden Schubhafttatbestand des § 76 Abs. 2 Z 2 (iVm Abs. 3) legcit der Haftgrund des Art. 8 Abs. 3 lit. f der Aufnahme-RL und andererseits mit § 76 Abs. 6 legcit der Haftgrund des Art. 8 Abs. 3 lit. d der Aufnahme-RL umgesetzt wird. Demnach kann nach den erstgenannten Bestimmungen gegen Asylwerber zur Sicherung des Verfahrens zur Überstellung in den nach der Dublin III-VO zuständigen Mitgliedstaat Schubhaft verhängt werden, wenn (neben weiteren Bedingungen) erhebliche Fluchtgefahr vorliegt, und nach den zweitgenannten Bestimmungen eine in Vollzug befindliche Schubhaft trotz nachträglicher Stellung eines Antrags auf internationalen Schutz und Erlangung der Stellung als Asylwerber dann aufrechterhalten werden, wenn die Antragstellung in Verzögerungsabsicht erfolgt.