Ro 2017/15/0021 5 – Vwgh Rechtssatz

…entgegen dem damaligen Gesetzeswortlaut nicht davon ab, ob die Kenntnis der Akten zur Geltendmachung oder Verteidigung der rechtlichen Interessen der Partei erforderlich ist (VwGH 29.5.2018, Ro 2017/15/0021 mit weiteren Nachweisen). Diese Judikatur ist nach Ansicht des erkennenden Gerichts auf § 79 FinStrG übertragbar, weshalb es auch im Anwendungsbereich dieser Bestimmung nicht auf…

…“) des Fruchtgenussrechtes abgeschlossen wurde (eine Beurteilung, die sich auf dem Boden der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bewegt; vgl. VwGH 31.1.2019, Ra 2017/15/0021; vgl. dazu etwa auch Zorn , RdW 2024, 716) , stellt sich die Frage nach der ertragsteuerlichen Anerkennung einer „Substanzabgeltung“ von vornherein nicht. Der…

…Willensbildungsprozesse betrifft, sodass die betreffenden Aktenteile bereits von der Akteneinsicht auszunehmen sind (vgl. dazu VfGH 03.12.2003, B 1012/03; VwGH 07.07.2005, 2004/07/0070, 29.05.2018, Ro 2017/15/0021) und daher auch im Rahmen eines Auskunftsbegehrens nach dem Auskunftspflichtgesetz nicht zu beauskunften sind. Der Verwaltungsgerichtshof hat sich dieser Rechtsprechung sowohl für den Fall einer…

…Geheimhaltung der Niederschrift über die Sitzung der Bezirkswahlbehörde vorgenommen (vgl zu behördlichen Beratungsprotokollen etwa VfSlg 17.671/2005, 18.332/2007, 19.773/2013; ferner VwGH 29.5.2018, Ro 2017/15/0021). IV. Ergebnis 1. Den Anfechtungen ist daher, soweit sie sich gegen das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes Wien vom 23. August 2020 und den Beschluss des…

…die Sicherheitskräfte stehen unter dem starken Einfluss der Exekutive. Die Präsidentschaft übt direkte Autorität über alle wichtigen Institutionen und Regulierungsbehörden aus (EC 8.11.2023, S.13-15; vgl.EP 19.5.2021, S. 20/ Pt. 55). Die Konzentration der Exekutivgewalt in einer Person bedeutet, dass der Präsident gleichzeitig die Befugnisse des Premierministers und des Ministerrats…

…Dass eine verdeckte Ausschüttung auch dann vorliegen kann, wenn eine dem Gesellschafter nahestehende Person begünstigt wird, entspricht der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs (vgl. VwGH 1.6.2017, Ro 2016/15/0021 ). Zumeist aus der offenkundigen tatsächlichen Vorteilsgewährung kann auf die Absicht der Vorteilsgewährung geschlossen werden (VwGH 26.2.2013, 2010/15/0027 ). Wenn etwa eine Gesellschaft vor Ankauf…