Ra 2017/04/0054 3 – Vwgh Rechtssatz

…erst nach Angebotsöffnung eine inhaltliche Änderung des Angebotes dar und führt damit zu einer Beeinflussung der Wettbewerbsposition des Bieters (vgl. etwa VwGH 27.2.2019, Ra 2017/04/0054, Rn. 14, mwN). 18 Der Verwaltungsgerichtshof hat wie die Revision ins Treffen führt in Zusammenhang mit der Frage einer möglichen Berichtigung eines Rechenfehlers…

…Art 5 DSGVO Rz 2). Eine datenschutzrechtlich zulässige Weitergabe personenbezogener Daten bedingt darüber hinaus, dass sie rechtmäßig ermittelt und weiterverarbeitet worden sind (VwGH 26.06.2018, Ra 2017/04/0032 , RS2; zuletzt VwGH 23.02.2021, Ra 2019/04/0054 ). Der für die Datenverarbeitung Verantwortliche muss die Einhaltung der allgemeinen Verarbeitungsgrundsätze des Art 5 Abs 1 DSGVO nachweisen können. Den Verantwortlichen trifft somit Beweislast für…

…eindeutigen Spruch, nämlich die Zurückweisung der Beschwerde 'wegen Unzuständigkeit', im Lichte der hg. Judikatur- vgl. die hg. Entscheidungen vom 24. Juni 2015, Zl. Ra 2015/04/0035, und vom 13. September 2016, Zl. Ra 2016/22/0054 - lediglich einen Abspruch über seine Unzuständigkeit getroffen, nicht jedoch eine das Beschwerdeverfahren abschließende…

…vgl VwGH Ra 2019/04/0054; 6 Ob 217/19h), keine erhebliche Rechtsfrage auf (vgl RS0114669 [T4]; RS0114721 [T1]; vgl auch VwGH Ra 2017/04/0134 [zum DSG 2000]). [5] Vom Obersten Gerichtshof wäre daher nur eine unvertretbare Rechtsansicht des Berufungsgerichts aufzugreifen (vgl 2 Ob 188/18p…

…ist (vgl. VwGH 20.12.2010, 2009/03/0028). Auch aus dem (an anderer Stelle) zitierten Erkenntnis des Verwaltungsgerichthofes vom 18. Dezember 2018, Ra 2017/04/0101, kann nichts anderes geschlossen werden. So verlangt der Verwaltungsgerichtshof darin anders als in der Revision behauptet nicht, dass ein Verein (insgesamt) einen Einnahmenüberschuss erzielen…