Ra 2017/01/0417 18 – Vwgh Rechtssatz

…der befristeten Aufenthaltsberechtigung vom BFA selbst erlassen. Auf die rechtliche Bedeutung der Feststellung der wahren Identität in Verfahren nach dem AsylG 2005 (vgl. VwGH 30.04.2018, Ra 2017/01/0417) wird hingewiesen. 3.3. Zum Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung: Gemäß § 21 Abs. 7 BFA-VG kann eine mündliche Verhandlung unterbleiben, wenn der Sachverhalt aus der…

…“ zutage getreten oder vom Antragsteller vorgebracht worden, ermöglicht auch nach der jüngsten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die Zurückweisung des Folgeantrages wegen entschiedener Sache (VwGH 27.01.2022, Ra 2021/01/0417). Das gilt auch dann, wenn zwar neue Elemente oder Erkenntnisse vorliegen, die Änderungen aber lediglich Umstände betreffen, die von vornherein zu keiner anderen Entscheidung in…

…Asylwerber das Bundesamt über seine wahre Identität, seine Staatsangehörigkeit oder die Echtheit seiner Dokumente trotz Belehrung über die Folgen zu täuschen versucht hat (VwGH 30.04.2018, Ra 2017/01/0417). Wie aus dem festgestellten Sachverhalt hervorgeht, geht das Bundesverwaltungsgericht allerdings vor dem Hintergrund der Länderfeststellungen aufgrund der gleichbleibenden Angaben des Beschwerdeführers zu seiner Identität nicht…

…kann jedoch seine Identität nicht abschließend festgestellt werden. Das Feststehen der Identität eines Fremden ist keine besondere gesetzliche Voraussetzung für die Gewährung von Asyl (VwGH Ra 2017/01/0417) Der festgestellte gegenwärtige Aufenthaltsstatus ergibt sich aus den rechtskräftigen Spruchpunkten II und III des gegenständlich angefochtenen Bescheides in Zusammenschau mit den dazu korrespondierenden Eintragungen im…

…VwGH 8.6.2006, 2004/01/0470). Die Angabe der wahren Identität ist nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes für das Asylverfahren von wesentlicher Bedeutung (vgl. VwGH 30.04.2018, Ra 2017/01/0417, Rn. 47-61, zur Verwendung einer falschen Identität im Asylverfahren und zur Bedeutung der Bekanntgabe der wahren Identität im Asylverfahren nach AsylG und Unionsrecht; vgl…

…schon daran deutlich, dass das AsylG 2005 (§ 3) darauf abstellt, ob glaubhaft ist, dass einem Fremden im Herkunftsstaat Verfolgung droht (vgl. hierzu VwGH 30.04.2018, Ra 2017/01/0417); selbiges muss für die Frage der Staatsangehörigkeit gelten. 3.2. Das BFA begründete seinen Antrag auf Wiederaufnahme des Asylverfahrens gemäß § 32 VwGVG mit dem Umstand…

…Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes wird keine konkrete Rechtsfrage im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B VG aufgezeigt (vgl. VwGH 19.7.2017, Ra 2017/01/0182). 11 Die Revision legt einerseits nicht dar, inwieweit das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes von der von ihr zu den jeweiligen Vorbringen angeführten Judikatur im konkreten…