Ra 2017/01/0292 2 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

Rechtssatz

06. November 2018

Algerien gilt als sicherer Herkunftsstaat gemäß § 1 Z 10 HerkunftsstaatenV 2009, BGBl. II Nr. 177/2009 idF BGBl. II Nr. 47/2016, was für die Annahme einer grundsätzlich bestehenden staatlichen Schutzfähigkeit und Schutzwilligkeit der algerischen Behörden spricht (vgl. etwa VwGH 10.8.2017, Ra 2017/20/0153, mwN).

Rückverweise

I424 2309554-1—BVwG Entscheidung

03. März 2026

…Annahme einer grundsätzlich bestehenden staatlichen Schutzfähigkeit und Schutzwilligkeit der Behörden dieses Staates spricht (VwGH 10.08.2017, Ra 2017/20/0153, 29.05.2018, Ra 2017/20/0388; 06.11.2018, Ra 2017/01/0292). Auch aus den Länderinformationen geht hervor, dass die die Republikanische Polizei für die Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit verantwortlich ist. Die zivilen Behörden haben im Allgemeinen…