Ra 2017/01/0287 9 – Vwgh Rechtssatz

Rechtssatz

22. März 2018

Rechtssatz

Die Anordnung der Ergänzung eines Sachverständigengutachtens ist vom VwG vorzunehmen, weil dies im Interesse der Raschheit liegt (vgl. VwGH 9.9.2015, Ra 2014/04/0031, mwN). Die Einholung eines solchen Gutachtens rechtfertigt nicht eine Zurückverweisung nach § 28 Abs. 3 VwGVG 2014.

Rückverweise

I415 2304951-1—BVwG Entscheidung

22. Januar 2025

…Rückkehrentscheidung, um allenfalls die Dauer des mit ihr zu verbindenden Einreiseverbotes neu festlegen zu können (VwGH, 19.11.2015, Ra 2015/20/0082 bis 0087 oder auch Ra 2017/01/0287 vom 22.03.2018). Gegen den BF besteht aufgrund des Bescheides der belangten Behörde vom 09.06.2022, Zl. XXXX , eine aufrechte rechtskräftige Rückkehrentscheidung, die mit einem Einreiseverbot verbunden…

L516 2331335-1—BVwG Entscheidung

08. Januar 2026

…BFA mit Bescheid vom 17.03.2021, Verfahrenszahl 200357955, rechtskräftig verhängte Rückkehrentscheidung mit Einreiseverbot in der Dauer von 6 Jahren ist nach wie vor aufrecht. (vgl VwGH Ra 2017/01/0287 RS4) 3.2 Keine entscheidungswesentliche Änderung des maßgeblichen Sachverhalts 3.2.1 Maßstab der Rechtskraftwirkung bildet die Entscheidung, mit der zuletzt in der Sache entschieden wurde (VwGH 06.11.2009…

I419 2311601-1—BVwG Entscheidung

30. Juni 2025

…rechtskräftig zu entscheiden ist. Diese Bindungswirkung besteht innerhalb der Grenzen der Rechtskraft, sohin nicht im Falle einer wesentlichen Änderung der Sach- oder Rechtslage. (VwGH 22.03.2018, Ra 2017/01/0287, mwN) Eine solche Änderung ist vorliegend nicht zu sehen, zumal auch die in der jüngsten Mitteilung des AMS angesprochene (Wert-) Anpassung im EStG nichts daran…