Ra 2017/01/0287 8 – Vwgh Rechtssatz

…Rückkehrentscheidung, um allenfalls die Dauer des mit ihr zu verbindenden Einreiseverbotes neu festlegen zu können (VwGH, 19.11.2015, Ra 2015/20/0082 bis 0087 oder auch Ra 2017/01/0287 vom 22.03.2018). Gegen den BF besteht aufgrund des Bescheides der belangten Behörde vom 09.06.2022, Zl. XXXX , eine aufrechte rechtskräftige Rückkehrentscheidung, die mit einem Einreiseverbot verbunden…

…BFA mit Bescheid vom 17.03.2021, Verfahrenszahl 200357955, rechtskräftig verhängte Rückkehrentscheidung mit Einreiseverbot in der Dauer von 6 Jahren ist nach wie vor aufrecht. (vgl VwGH Ra 2017/01/0287 RS4) 3.2 Keine entscheidungswesentliche Änderung des maßgeblichen Sachverhalts 3.2.1 Maßstab der Rechtskraftwirkung bildet die Entscheidung, mit der zuletzt in der Sache entschieden wurde (VwGH 06.11.2009…

…rechtskräftig zu entscheiden ist. Diese Bindungswirkung besteht innerhalb der Grenzen der Rechtskraft, sohin nicht im Falle einer wesentlichen Änderung der Sach- oder Rechtslage. (VwGH 22.03.2018, Ra 2017/01/0287, mwN) Eine solche Änderung ist vorliegend nicht zu sehen, zumal auch die in der jüngsten Mitteilung des AMS angesprochene (Wert-) Anpassung im EStG nichts daran…