Ra 2017/01/0287 8 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…Rückkehrentscheidung, um allenfalls die Dauer des mit ihr zu verbindenden Einreiseverbotes neu festlegen zu können (VwGH, 19.11.2015, Ra 2015/20/0082 bis 0087 oder auch Ra 2017/01/0287 vom 22.03.2018). Gegen den BF besteht aufgrund des Bescheides der belangten Behörde vom 09.06.2022, Zl. XXXX , eine aufrechte rechtskräftige Rückkehrentscheidung, die mit einem Einreiseverbot verbunden…

…rechtskräftig zu entscheiden ist. Diese Bindungswirkung besteht innerhalb der Grenzen der Rechtskraft, sohin nicht im Falle einer wesentlichen Änderung der Sach- oder Rechtslage. (VwGH 22.03.2018, Ra 2017/01/0287, mwN) Eine solche Änderung ist vorliegend nicht zu sehen, zumal auch die in der jüngsten Mitteilung des AMS angesprochene (Wert-) Anpassung im EStG nichts daran…