Ra 2016/22/0068 3 – Vwgh Rechtssatz

…Erkenntnisses) die in Verhandlung stehende Angelegenheit in möglichst gedrängter deutlicher Fassung zu erledigen. Die Entscheidung muss dem Gebot der hinreichenden Bestimmtheit entsprechen (vgl VwGH 21.09.2017, Ra 2016/22/0068, Punkt 8.1.). Diesem Bestimmtheitsgebot entspricht der Spruch des angefochtenen Erkenntnisses aber nicht, weil nicht klar ist, ob das BVwG die Bescheide des BFA ersatzlos…

…zuletzt also an die unterste Hierarchieebene gelangen und dort auch tatsächlich befolgt werden (vgl. aus der ständigen Rechtsprechung etwa VwGH 9.6.2017, Ra 2017/02/0068; 7.3.2016, Ra 2016/03/0030). 17. Im Kontext der Umsetzung der gegenüber Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bestehender Kontrollpflichten darf nicht außer Acht gelassen werden, dass gerade für den Fall…