Ra 2016/21/0233 3 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…eines Straftäters ist grundsätzlich daran zu messen, ob und wie lange er sich - nach dem Vollzug einer Haftstrafe - in Freiheit wohlverhalten hat (siehe VwGH 26.01.2017, Ra 2016/21/0233). Derzeit kann – im Hinblick auf die bereits seit vielen Jahren anhaltende Delinquenz des BF - noch nicht von einem Wegfall oder einer wesentlichen Minderung der…

…einer Straftäterin ist grundsätzlich daran zu messen, ob und wie lange sie sich - nach dem Vollzug einer Haftstrafe - in Freiheit wohlverhalten hat (siehe VwGH 26.01.2017, Ra 2016/21/0233). Derzeit kann angesichts des kurzen seit der Haftentlassung der BF verstrichenen Zeitraums noch nicht von einem Wegfall oder einer wesentlichen Minderung ihrer durch die strafgerichtliche…

…52 Abs. 9 FPG gleichzeitig mit der Erlassung einer Rückkehrentscheidung vorzunehmende Feststellung der Zulässigkeit einer Abschiebung gilt der Maßstab des § 50 FPG (VwGH 15.09.2016, Ra 2016/21/0234). Gemäß § 50 FPG ist die Abschiebung Fremder in einen Staat unzulässig, wenn dadurch Art 2 EMRK oder Art 3 EMRK oder das Protokoll…

…52 Abs. 9 FPG gleichzeitig mit der Erlassung einer Rückkehrentscheidung vorzunehmende Feststellung der Zulässigkeit einer Abschiebung gilt der Maßstab des § 50 FPG (VwGH 15.09.2016, Ra 2016/21/0234). Gemäß § 50 FPG ist die Abschiebung Fremder in einen Staat unzulässig, wenn dadurch Art 2 EMRK oder Art 3 EMRK oder das Protokoll…

…der Bejahung einer derartigen Gefährdung nicht entgegensteht, dass er sein Verhalten nicht schuldhaft zu vertreten hat (siehe VwGH 28.03.2023, Ra 2022/20/0137, und 11.11.2021, Ra 2021/21/0233). Das BFA hat nach wie vor keine Ermittlungen dazu angestellt, welcher Taten der BF für schuldig befunden wurde, welche Zeit seither verstrichen ist, welchen Schaden…