Ra 2016/21/0152 7 – Vwgh Rechtssatz

…idF BGBl I 24/2016, auf Ersuchen des Fremden umfassend vorgesehen ist (vgl. auch VwGH 3.9.2015, Ro 2015/21/0032; 23.2.2017, Ra 2016/21/0152), die behauptete Rechtsverletzung, die Verletzung in einem anderen verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht oder die Verletzung in einem sonstigen Recht wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes als so…

…52 Abs. 9 FPG gleichzeitig mit der Erlassung einer Rückkehrentscheidung vorzunehmende Feststellung der Zulässigkeit einer Abschiebung gilt der Maßstab des § 50 FPG (VwGH 15.09.2016, Ra 2016/21/0234). Gemäß § 50 FPG ist die Abschiebung Fremder in einen Staat unzulässig, wenn dadurch Art 2 EMRK oder Art 3 EMRK oder das Protokoll…

…von Amts wegen zu prüfen und ein entsprechendes Ermittlungsverfahren - in der Regel durch Einholung eines diesbezüglichen Sachverständigengutachtens - zu führen (vgl. VwGH vom 22.12.2020, Ra 2020/21/0307; VwGH vom 15.09.2020, Ra 2017/22/0152 ua). Beim vorliegenden Sachverständigengutachten vom 07.09.2025 wurde beim BF eine Paranoide Schizophrenie“ sowie „Polytoxikomanie, zuletzt Cannabismissbrauch“ diagnostiziert und wurde mit Beschluss des…