Ra 2016/19/0300 1 – Vwgh Rechtssatz

Gründen, aus denen entgegen dem Ausspruch des VwG die Revision für zulässig erachtet wird, nicht entsprochen (vgl. etwa VwGH 22.11.2017, Ra 2017/19/0318; 14.12.2016, Ra 2016/19/0300; 15.11.2017, Ra 2017/08/0008). Die vorliegende Revision ist daher nicht gesetzmäßig ausgeführt. Daran vermag auch der Umstand, dass in den Ausführungen zur "Begründung" der…

…anfechtbar ist, wobei die Rechtskraft des zugrunde liegenden Vollstreckungstitels zu beachten ist (vgl VfSlg  1680/1948, 12.251/1990; VwGH 27.1.2015, 2012/11/0180; 30.3.2016, Ra 2016/09/0022, jeweils mwN, wonach im Rahmen des Vollstreckungsverfahrens Fragen der Rechtmäßigkeit des Vollstreckungstitels nicht mehr aufgeworfen werden dürfen; vgl weiters Hengstschläger/Leeb , Verwaltungsverfahrensrecht 6…