JudikaturVwGH

Ra 2015/21/0179 3 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

Rechtssatz
12. November 2015

Aus der Rückführungsrichtlinie (2008/115/EG) ergibt sich nicht die Unzulässigkeit von Rückkehrverboten. Im Übrigen war sie auf den Fremden, weil er zum Zeitpunkt der Entscheidung des VwG begünstigter Drittstaatsangehöriger war, gar nicht anzuwenden.

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