Ra 2015/21/0179 3 – Vwgh Rechtssatz

…Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger auf begünstigte Drittstaatsangehörige nach ihrem Art. 2 Abs. 3 nicht anzuwenden ist (VwGH 15.03.2018, Ra 2018/21/0014 mHa VwGH 12.11.2015, Ra 2015/21/0179). Es sind vielmehr die Bestimmungen des 4. Abschnitts des 8. Hauptstücks des FPG, die in § 66 und § 67 aufenthaltsbeendende Maßnahmen (unter anderem) gegen…

…aufenthaltsberechtigten Ehefrau sowie das Wohl der minderjährigen, ebenfalls aufenthaltsberechtigten Kinder des Beschwerdeführers, dem eine überaus wesentliche Bedeutung beizumessen ist (vgl. VwGH 05.09.2019, Ra 2018/01/0179 mit Hinweis auf VwGH 30.06.2015, Ra 2015/21/0059 bis 0062; VwGH 22.11.2012, 2011/23/0451; VwGH 12. 09.2012, 2012/23/0017; VfGH 12.10.2016, E 1349/2016), wobei ein Kind grundsätzlich Anspruch auf…

einen relevanten, zur Aufhebung führenden Verfahrensmangel begründet, wenn ein entscheidungswesentlicher Sachverhalt klärungsbedürftig ist; dieser ist in der Revision darzutun (vgl. E 15. März 2016, Ra 2015/19/0302; E 30. Juni 2016, Ra 2016/21/0179).…

einen relevanten, zur Aufhebung führenden Verfahrensmangel begründet, wenn ein entscheidungswesentlicher Sachverhalt klärungsbedürftig ist; dieser ist in der Revision darzutun (vgl. E 15. März 2016, Ra 2015/19/0302; E 30. Juni 2016, Ra 2016/21/0179).…

einen relevanten, zur Aufhebung führenden Verfahrensmangel begründet, wenn ein entscheidungswesentlicher Sachverhalt klärungsbedürftig ist; dieser ist in der Revision darzutun (vgl. E 15. März 2016, Ra 2015/19/0302; E 30. Juni 2016, Ra 2016/21/0179).…