Ra 2015/21/0086 3 – Vwgh Rechtssatz

…der belangten Vertretungsbehörde vorgelegten Unterlagen samt Übersetzung in die deutsche Sprache anzuschließen (§ 11a Abs. 1 FPG) hielt der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 03.09.2015, Ra 2015/21/0086, Folgendes fest: „§ 11a Abs. 1 FrPolG 2005 bezieht sich dem Wortlaut nach auf „sämtliche“ vom Fremden im Verfahren vor der Vertretungsbehörde…

…aufmerksam gemacht wurden, dass bei Nichteinhaltung der gesetzten Frist die Beschwerde ohne weiteres Verfahren zurückgewiesen werde. Der Verwaltungsgerichtshof hat sich in seinem Erkenntnis vom 03.09.2015, Ra 2015/21/0086, und – auf dieses Erkenntnis Bezug nehmend – in seinem Erkenntnis vom 02.08.2018, Ra 2017/19/0599, eingehend mit der Anordnung des § 11a Abs…

…11 Abs3 NAG genannten Kriterien, vorgenommen (vgl VwGH 10.12.2013, 2013/22/0242; 9.9.2014, 2013/22/0182; 21.1.2016, Ra 2015/22/0119; 10.5.2016, Ra 2015/22/0158; 22.2.2018, Ra 2017/22/0086). 3.1.3. Im Rahmen einer Beurteilung nach Art8 EMRK ist unter anderem auf das tatsächliche Bestehen eines Familienlebens, die Schutzwürdigkeit des Privatlebens, den Grad der Integration…

…nämlich nicht gehindert, einen Antrag auf Prüfung der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung nach §11 AHG zu stellen (zB VwGH 27.4.1993, 93/04/0016; 30.11.2015, Ra 2015/08/0111). Schon aus diesem Grund erweist sich die von der beschwerdeführenden Gesellschaft an das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erhobene Beschwerde, soweit sie sich gegen Spruchpunkt IV…

…Recht oder Rechtsverhältnis für die Zukunft klarzustellen und dadurch eine Rechtsgefährdung des Antragstellers zu beseitigen (vgl. ua VwGH 17.10. 2011, 2010/12/0150; VwGH 05.05.2022, Ra 2022/03/0086 ). Gegenstand von Feststellungsbescheiden sind daher Rechte und Rechtsverhältnisse einer antragstellenden Partei, die verbindlich festgestellt werden (vgl. VwGH 21.10.2022, Ra 2022/03/0217 ). Diese Rechtsprechung ist…