Ro 2015/21/0011 1 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

Liegen trennbare Absprüche vor, so ist die Zulässigkeit einer dagegen erhobenen Revision auch getrennt zu prüfen (vgl. E 30. Juni 2015, Ro 2015/21/0011; E 17. November 2015, Ra 2015/03/0058).…

…Abs. 3 UStG 1994) zu Umsatzsteuerveranlagungsbescheiden (§ 21 Abs. 4 UStG 1994) anzuwenden (vgl. dazu etwa VwGH 22.10.2015, Ro 2015/15/0035). Die gegen die Festsetzungsbescheide für die Zeiträume 12/2011, 12/2016 und 12/2019 gerichteten Beschwerden gelten sohin ab Erlassung der Veranlagungsbescheide…

…Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, wenn nicht von ihr selbst Revision erhoben wird) Anspruch auf Aufwandersatz lediglich im Fall der Abweisung der Revision (VwGH 1.8.2018, Ro 2015/06/0011, Rn. 21, mwN). Das Kostenbegehren des Bürgermeisters der Stadt Villach war daher abzuweisen. Wien, am 10. Juni 2025…

…sich aus dem Verhalten des Fremden - abgesehen vom unrechtmäßigen Verbleib in Österreich - sonst keine Gefährdung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit ergab (VwGH 25.4.2014, Ro 2014/21/0054; 10.11.2015, Ro 2015/19/0001). Das Schließen einer „Aufenthaltsehe“ und die Vornahme darauf gestützter Täuschungshandlungen stellen nach der angesprochenen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes Umstände dar, die das…

…als fünf Jahren kommt für sich betrachtet noch keine maßgebliche Bedeutung für die durchzuführende Interessenabwägung zu (siehe das soeben zitierte Erkenntnis; weiters etwa VwGH vom 21. Jänner 2016, Ra 2015/22/0119, vom 10. Mai 2016, Ra 2015/22/0158, und vom 15. März 2016, Ra 2016/19/0031; 30.08.2017, Ra 2017/18/0070). Der…

…27.1.2025, Ra 2023/05/0228; 22.2.2022, Ra 2021/21/0308; 14.5.2020, Ro 2019/22/0005; 14.11.2019, Ra 2018/22/0276; 26.3.2015, Ro 2015/22/0011), wonach aus dem Hinweis des Verwaltungsgerichtes, dass es zu einer Verkürzung des „gesetzlich intendierten Instanzenzuges“ käme, nichts zu gewinnen ist, hat der Verwaltungsgerichtshof…

…Reformen durchzuführen, insbesondere im Hinblick auf die Rechtsstaatlichkeit, die Grundrechte und den Schutz und die Inklusion aller ethnischen, religiösen und sexuellen Minderheiten" (EP 13.9.2023, Pt. 21). o Das Präsidialsystem Die Türkei ist eine konstitutionelle Präsidialrepublik und laut Verfassung ein demokratischer, laizistischer und sozialer Rechtsstaat. Staats- und zugleich Regierungschef ist seit Einführung…

…Reformen durchzuführen, insbesondere im Hinblick auf die Rechtsstaatlichkeit, die Grundrechte und den Schutz und die Inklusion aller ethnischen, religiösen und sexuellen Minderheiten" (EP 13.9.2023, Pt. 21). o Das Präsidialsystem Die Türkei ist eine konstitutionelle Präsidialrepublik und laut Verfassung ein demokratischer, laizistischer und sozialer Rechtsstaat. Staats- und zugleich Regierungschef ist seit Einführung…