Ra 2015/20/0207 1 – Vwgh Rechtssatz

…Zulässigkeit der Revision durch den Verwaltungsgerichtshof ausschließlich anhand des Vorbringens in der Zulassungsbegründung (vgl. den hg. Beschluss vom 6. Oktober 2015, Ra 2015/20/0207 , mwN). In der Revision wird vorgebracht, dass eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vorliege, weil im Anlassfall geklärt werden müsse, ob bei nachweislichen Menschenrechtsverletzungen…

…GH 08.06.2000, Zl. 99/20/0203, VwGH 21.09.2000, Zl. 2000/20/0291, VwGH 07.09.2000, Zl. 2000/01/0153, VwGH 20.05.2015, Ra 2015/20/0030; VwGH 29.01.2020, Ra 2019/18/0228, ua.) 3.1.2. Im gegenständlichen Fall sind nach Ansicht der erkennenden Richterin die dargestellten Voraussetzungen, nämlich eine aktuelle Verfolgungsgefahr aus einem in der GFK angeführten Grund, n…

…MMag. Dr. h.c. M., kein Sachverständigengutachten, sondern ein sonstiges Beweismittel ist, das der freien Beweiswürdigung unterliegt (vgl. ausführlich VwGH 15.12.2015, Ra 2015/18/0100, 0101; weiters auch VwGH 1.9.2021, Ra 2021/19/0233, jeweils mwN). Somit kommt es auf die in der Revision behaupteten…