Ro 2015/05/0016 5 – Vwgh Rechtssatz
Rückverweise
Es steht niemandem ein Recht auf ein gleiches - allenfalls vorliegendes - Fehlverhalten einer Behörde in einem anderen Verfahren zu (Hinweis VfGH vom 30. September 1991, Slg.Nr. 12.796/1991).
…gemäß § 43 Abs. 2 und 9 VwGG verwiesen wird), dass er mit seinen Erkenntnissen vom 16. März 2016, Ro 2015/17/0022, und vom 11. Juli 2018, Ra 2018/17/0048 und 0049, vor dem Hintergrund der einschlägigen Rechtsprechung des Gerichtshofes…
RIS