Ra 2014/22/0133 Rn. 1 1 – VwGH Rechtssatz

Der Versagungsgrund des § 92 Abs. 1 Z. 4 FrPolG 2005 setzt nicht voraus, dass der Fremde tatsächlich schon einmal ein Reisedokument für den verpönten Zweck benutzt hat (Hinweis E 7. Juli 2009, 2007/18/0243).