Ro 2014/21/0024 Rn. 2 2 – VwGH Rechtssatz

"Ein - allenfalls weiter zu befürchtender - unrechtmäßiger Aufenthalt im Bundesgebiet" mag ein Aufenthaltsverbot im Grunde des § 86 Abs. 1 FrPolG 2005 (nunmehr: § 67 Abs. 1 FrPolG 2005 idF FrÄG 2011) im Hinblick auf die gebotene unionsrechtskonforme Auslegung dieser Bestimmung nicht zu rechtfertigen (vgl. E 22. November 2012, 2011/23/0453). Das gilt umso mehr, wenn dem Fremden als mit einer Österreicherin verheirateten türkischen Staatsangehörigen (mit Erwerbsabsicht in Österreich) nach den - wegen der Stillhalteklausel des ARB 1/80 auf ihn anzuwendenden - §§ 49 Abs. 1, 47 Abs. 2 und 3 Z 1 FrG 1997 das Recht zukommt, den Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels im Inland zu stellen und das diesbezügliche Verfahren hier abzuwarten (Hinweis E 15. Dezember 2011, 2007/18/0430).