Ro 2014/16/0070 1 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…Falle eines Sicherstellungsauftrages die auf konkrete Umstände gestützte Vermutung, ohne dass bereits der Nachweis erbracht werden muss (vgl VwGH 28.02.2014, 2013/16/0053 , VwGH 16.12.2014, Ro 2014/16/0070 , VwGH 14.02.2023, Ra 2020/13/0007 ). Der - unter Beachtung dieser Vorgaben - festgestellte Sachverhalt verwirklicht nachfolgend angeführte Tatbestände, an die die Abgabenvorschriften eine Abgabepflicht knüpfen: Umsatzsteuer…

…0044 , mwN). Für die Feststellung des Sachverhaltes genügt die auf konkrete Umstände gestützte Vermutung, ohne dass bereits der Nachweis erbracht werden muss (vgl. VwGH 16.12.2014, Ro 2014/16/0070 ). Nach der Generalklausel des § 4 Abs. 1 BAO entsteht der Abgabenanspruch, sobald der Tatbestand verwirklicht ist, an den das Gesetz die Abgabepflicht knüpft. Im…

…vermittelte Macht über die Sache (US 28; RIS Justiz RS0007911; RS0010104; vgl dazu auch das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs vom 16. 12. 2014, Ro 2014/16/0070). Indem die Rechtsrüge (Z 9 lit a) „substanzlosen Gebrauch der verba legalia“ zum Abgeben im Sinn des § 21 Abs…

…EStG 1988 enthält als wesentliche Aussage ein Verbot des Abzuges gemischt veranlasster Aufwendungen (so genanntes Aufteilungs- und Abzugsverbot stRSpr zB VwGH 13.11.2019, Ra 2019/13/0070 mit Verweis auf VwGH 24.11.2016, Ro 2014/13/0045 , mwN). Der betreffenden Norm liegt insoweit der Gedanke der Steuergerechtigkeit zugrunde, als vermieden werden soll, dass ein Steuerpflichtiger aufgrund der Eigenschaft seines Berufes…

…maßgebliche Bestimmung und nicht die §§ 71, 72 AVG, weil es sich um ein Verfahren über eine im VwGVG geregelte Beschwerde handelt (VwGH 28.09.2016, Ro 2016/16/0013). Der Verwaltungsgerichtshof hat allerdings in seiner Rechtsprechung festgehalten, dass grundsätzlich die in der Rechtsprechung zu § 71 AVG entwickelten Grundsätze auf § 33 VwGVG…

…maßgebliche Bestimmung und nicht die §§ 71, 72 AVG, weil es sich um ein Verfahren über eine im VwGVG geregelte Beschwerde handelt (VwGH 28.09.2016, Ro 2016/16/0013). Der Verwaltungsgerichtshof hat allerdings in seiner Rechtsprechung festgehalten, dass grundsätzlich die in der Rechtsprechung zu § 71 AVG entwickelten Grundsätze auf § 33 VwGVG…