Ro 2014/15/0044 1 – Vwgh Rechtssatz

…der Feststellungen einer abgabenbehördlichen Prüfung ergangenen Wiederaufnahmebescheide in Richtung der tatsächlich vom Finanzamt herangezogenen Wiederaufnahmegrundlagen stellt kein unzulässiges Auswechseln von Wiederaufnahmegründen dar (vgl. VwGH 26.11.2015, Ro 2014/15/0035 ). Für eine amtswegige (Neu)Festsetzung nach § 201 Abs. 2 Z 3 BAO ist somit entscheidend, ob und gegebenenfalls welche für das Finanzamt seit…

…Sachverhaltskonstellation keine Berechtigung zum Vorsteuerabzug hinsichtlich der Liegenschaft. Eine solche hätte nur bei einer nachweislichen Absicht der Option zur Steuerpflicht bestanden (zB. VwGH 23.11.2016, Ra 2014/15/0044 ; VwGH 20.10.2009, 2006/13/0193 ). Dennoch hat die Bf. in den Jahren 2014 bis 2018 Vorsteuern im Zusammenhang mit der Liegenschaft geltend gemacht und jene…

…Verwaltungsgerichtsbarkeitsreform nichts geändert (vgl. VwGH 27.2.2019, Ra 2017/15/0015 unter Hinweis auf VwGH 30.5.2017, Ra 2016/16/0087 ; 31.5.2017, Ro 2014/13/0025 und Ro 2014/13/0044). Das Bundesfinanzgericht hat - wie auch das Finanzamt - die abgabepflichtigen Fälle zu erforschen und von Amts wegen die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse zu ermitteln, die für…

…Ausschusses einerseits und dem Plenum des Ausschusses andererseits um dasselbe Organ der Selbstverwaltung und nicht um zwei voneinander zu unterscheidende eigenständige Behörden (vgl VwGH 27.1.2016, Ro 2015/03/0044; ErlRV 2357 BlgNR 24. GP 13). Dies ergibt sich bereits aus dem Sinn und Zweck der Einrichtung von Abteilungen, nämlich die Arbeit in größeren Ausschüssen…

…nichts geändert (vgl. VwGH vom 27.2.2019, Ra 2017/15/0015 unter Hinweis auf VwGH 30.5.2017, Ra 2016/16/0087 ; 31.5.2017, Ro 2014/13/0025 und Ro 2014/13/0044). Angesicht des Umstandes, dass der Beschwerdeführerin vom ehemaligen Arbeitgeber ein Notebook zur Verfügung gestellt wurde und im E-Mail vom 05. März 2025 vom ehemaligen…

…Falle eines Sicherstellungsauftrages die auf konkrete Umstände gestützte Vermutung, ohne dass bereits der Nachweis erbracht werden muss (vgl VwGH 28.02.2014, 2013/16/0053 , VwGH 16.12.2014, Ro 2014/16/0070 , VwGH 14.02.2023, Ra 2020/13/0007 ). Der - unter Beachtung dieser Vorgaben - festgestellte Sachverhalt verwirklicht nachfolgend angeführte Tatbestände, an die die Abgabenvorschriften eine Abgabepflicht…