2012/21/0140 Rn. 1 1 – VwGH Rechtssatz

Die in § 1 Abs 2 FrPolG 2005 normierte Unanwendbarkeit von § 76 Abs 1 FrPolG 2005 gegenüber Asylwerbern ist im Zusammenhang mit § 76 Abs 2 FrPolG 2005 zu lesen. § 76 Abs 2 FrPolG 2005 bezieht sich nicht nur auf Asylwerber nach § 2 Abs 1 Z 14 AsylG 2005, sondern auch auf Fremde, die einen Antrag auf internationalen Schutz iSd § 2 Abs 1 Z 13 AsylG 2005 (lediglich) gestellt haben. Das sind solche Fremde, die in Österreich vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes, einer Sicherheitsbehörde oder bei einer Erstaufnahmestelle um Schutz vor Verfolgung ersucht haben (§ 17 Abs 1 AsylG 2005), denen aber - im Regelfall mangels noch nicht erfolgter Antragseinbringung iSd § 17 Abs. 2 AsylG 2005 - (noch) nicht die Eigenschaft als Asylwerber zukommt (Hinweis AB 1055 BlgNR 22. GP 5). Sind die genannten Fremden im Bereich des § 76 Abs 2 FrPolG 2005 den Asylwerbern gleichgestellt, so müssen sie aber umgekehrt ebenso wie die Asylwerber von der Anwendbarkeit des § 76 Abs 1 FrPolG 2005 ausgeschlossen sein (Hinweis E 18. Dezember 2008, 2008/21/0582), zumal insgesamt davon auszugehen ist, dass je nach Status des betreffenden Fremden Schubhaft nur nach dem ersten Absatz oder nur nach dem zweiten Absatz des § 76 FrPolG 2005 in Betracht kommen soll.