85/01/0317 Rn. 1 1 – VwGH Rechtssatz

In denjenigen Fällen, in denen § 3 FrPolG in seiner Stammfassung durch die Fristsetzung des VfGH gem Art 140 Abs 5 und 6 B-VG bis 30.11.1986 verfassungsrechtlich unangreifbar geworden ist, hat die Behörde Art 8 MRK als unmittelbar wirksame Norm anzuwenden und zu prüfen, ob danach (unter dem Gesichtspunkt des Schutzes des Privat- und Familienlebens) die Erlassung eines Aufenthaltsverbotes zulässig ist.