V10/2026 – VfGH Entscheidung

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Begründung

I. Antragsvorbringen

1 1. Die Antragstellerin ist Eigentümerin der Liegenschaft EZ900 KG 63254 Mellach, bestehend aus den Grundstücken Nr 1820/1 und 1820/3. Sie bringt vor, die Grundstücke parzellieren und veräußern zu wollen und wendet sich gegen die Festlegungen im §3 des Bebauungsplanes B14 "Mellachdorf-Neufeldweg" der Gemeinde Fernitz-Mellach, der da lautet:

"(1) Der Geltungsbereich der Verordnung umfasst die Gst. Nr 1820/1, 1883 tw., 1884/1 tw., KG 63254 Mellach im Ausmaß von circa 19.169 m² (jeweils digitale Flächenermittlung ohne Anspruch auf vermessungstechnische Genauigkeit).

(2) Der Geltungsbereich wird im Rechtsplan in die Teilbereiche 1 bis 3 untergliedert und werden hierfür folgende Festlegungen getroffen:

a) Die Bebauung des Teilbereichs 1 ist ab Inkrafttreten des Bebauungsplans zulässig.

b) Die Bebauung des Teilbereichs 2 ist zulässig, wenn auf zumindest 7 der 9 Bauplätze des Teilbereichs 1 ein bewilligter Rohbau fertiggestellt wurde.

c) Die Bebauung des Teilbereichs 3 ist zulässig, wenn auf zumindest 3 der 5 Bauplätze des Teilbereichs 2 ein bewilligter Rohbau fertiggestellt wurde.

d) Die Bewilligung und Errichtung von baulichen Anlagen zur Erfüllung der Aufschließungserfordernisse bleibt von den Einschränkungen der Teilbereiche unberührt."

2 2. Die Antragstellerin erachtet sich durch Festlegungen im Bebauungsplan in ihren verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten auf Unversehrtheit des Eigentums und im Recht auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz verletzt. Es sei unsachlich, wenn zur Erfüllung der einzelnen Zonierungen ein bewilligter und fertiggestellter Rohbau notwendig sei, um die nächste Zone parzellieren und die Grundstücke verkaufen zu können. Die schrittweise Bebauungsmöglichkeit geknüpft an den fortgeschrittenen Rohbau in vorangehenden Zonen behindere die wirtschaftliche Verwertung von Grundflächen und führe zu einer unnötigen Verlängerung der Bebauungszeiträume. Es fehle an der Begründung, welche spezifischen öffentlichen Interessen diese Einschränkung rechtfertigten. Der Bebauungsplan sei undifferenziert und benachteilige die Eigentümer unsachlich, weil er eine ungleiche Behandlung von Bauparzellen vorsehe. Es sei unsachlich, dass die Verkehrswege fertiggestellt werden müssten, obwohl die einzelnen Bauparzellen auf Grund der Zonierung noch gar nicht verkauft bzw bebaut werden könnten. Der Grundeigentümer könne sein Eigentum nicht verwerten, er sei daran gehindert, weitere Grundstücksverkäufe vorzunehmen, was zu einer unzulässigen und zu langen Bebauungszeit führe. Die Regelung beeinträchtige damit sowohl öffentliche als auch private Interessen der Bevölkerung.

II. Zur Zulässigkeit

3 1. Gemäß Art139 Abs1 Z3 B-VG erkennt der Verfassungsgerichtshof über die Gesetzwidrigkeit von Verordnungen auf Antrag einer Person, die unmittelbar durch diese Gesetzwidrigkeit in ihren Rechten verletzt zu sein behauptet, wenn die Verordnung ohne Fällung einer gerichtlichen Entscheidung oder ohne Erlassung eines Bescheides für diese Person wirksam geworden ist. Wie der Verfassungsgerichtshof in seiner mit VfSlg 8058/1977 beginnenden ständigen Rechtsprechung ausgeführt hat, ist daher grundlegende Voraussetzung für die Antragslegitimation, dass die Verordnung in die Rechtssphäre der betroffenen Person unmittelbar eingreift und sie – im Fall ihrer Gesetzwidrigkeit – verletzt. Hie bei hat der Verfassungsgerichtshof vom Antragsvorbringen auszugehen und lediglich zu prüfen, ob die vom Antragsteller ins Treffen geführten Wirkungen solche sind, wie sie Art139 Abs1 Z3 B-VG als Voraussetzung für die Antragslegitimation fordert (vgl zB VfSlg 8594/1979, 15.527/1999, 16.425/2002 und 16.426/2002).

4 2. Mit dem vorliegenden Antrag wird keine aktuelle Betroffenheit durch die bekämpfte Verordnung dargetan (vgl VfSlg 18.880/2009 mwN). Die Antragstellerin führt lediglich aus, sie beabsichtige, das Grundstück zu parzellieren und die einzelnen Teile zu veräußern. Sie konkretisiert diese allgemeine Behauptung in keiner Weise näher. Es ist auch weder ersichtlich noch wird von der Antragstellerin dargetan, inwiefern die Festlegungen in §3 des Bebauungsplanes B14 "Mellachdorf-Neufeldweg" einer Parzellierung oder einer allfälligen Veräußerung des Grundstücks entgegenstehen oder die Erwirkung eines Teilungsbescheides gemäß §45 StROG hindern könnten. Damit ist der Antrag schon aus diesem Grund unzulässig.

III. Ergebnis

5 1. Der Antrag ist daher zurückzuweisen.

6 2. Dies konnte gemäß §19 Abs4 VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.