E644/2025 – VfGH Entscheidung

I. Die Beschwerdeführerinnen sind durch das angefochtene Erkenntnis wegen Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnung in ihren Rechten verletzt worden.

Das Erkenntnis wird aufgehoben.

II. Das Land Tirol ist schuldig, den Beschwerdeführerinnen zuhanden ihres Rechtsvertreters die mit € 2.836,– bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Entscheidungsgründe

1 1. Mit Bescheid der Bürgermeisterin der Stadtgemeinde Schwaz vom 9. September 2024 wurde der Stadtgemeinde Schwaz die baubehördliche Genehmigung für das Bauvorhaben Neugestaltung des Spiel- und Freizeitplatzes "Alte Landstraße" auf dem Grundstück Nr 918/2, KG Schwaz, erteilt. Die Beschwerdeführerinnen im Anlassverfahren sind als Eigentümerinnen von Grundstücken, die unmittelbar an den Bauplatz angrenzen bzw deren Grenzen zumindest in einem Punkt innerhalb eines horizontalen Abstandes von 15 m zu einem Punkt der Bauplatzgrenze liegen, Nachbarn iSd §33 Abs2 lita TBO 2022.

2 2. Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde der Beschwerdeführerinnen wies das Landesverwaltungsgericht Tirol als unbegründet ab und führt in seiner Entscheidung ua aus, die Planunterlagen seien von dem im verwaltungsgerichtlichen Verfahren beigezogenen hochbautechnischen Sachverständigen als der Bauunterlagenverordnung 2024 entsprechend erstellt beurteilt worden. Die Flächenwidmung des Baugrundstückes "Sonderfläche standortgebunden gemäß TROG §43(1)a mit der Festlegung als Sportanlage" sei nicht mit einem Immissionsschutz verbunden. Den Beschwerdeführerinnen komme kein Recht auf Einhaltung dieser Flächenwidmung zu. §43 Abs5 TROG 2022 wende sich an den Verordnungsgeber und statuiere keine subjektiv-öffentlichen Rechte für Nachbarn. Sämtliches auf Immissionseinwirkungen bezogenes Vorbringen der Beschwerdeführerinnen erweise sich somit als unzulässig.

3 3. Gegen diese Entscheidung richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG ge-stützte Beschwerde, in der die Verletzung in Rechten wegen Anwendung einer ge-setzwidrigen Verordnung behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung des an-gefochtenen Erkenntnisses beantragt wird.

4 4. Aus Anlass dieser Beschwerde fasste der Verfassungsgerichtshof am 3. März 2026 gemäß Art139 Abs1 Z2 B-VG den Beschluss, den Flächenwidmungsplan der Stadtgemeinde Schwaz, beschlossen vom Gemeinderat der Stadtgemeinde Schwaz am 17. September 2003, aufsichtsbehördlich genehmigt mit Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 22. Juli 2004 und kundgemacht durch Anschlag an der Amtstafel vom 28. Juli 2004 bis zum 16. August 2004, soweit er sich auf das Grundstück Nr 918/2, KG Schwaz, bezieht, von Amts wegen auf seine Gesetzmäßigkeit hin zu prüfen. Mit Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl V22/2026, hob der Verfassungsgerichtshof die Verordnung als gesetzwidrig auf.

5 5. Die – zulässige – Beschwerde ist begründet.

6 6. Das Landesverwaltungsgericht Tirol hat eine gesetzwidrige Verordnung angewendet. Es ist nach Lage des Falles offenkundig, dass ihre Anwendung für die Rechtsstellung der Beschwerdeführerinnen nachteilig war.

7 7. Die Beschwerdeführerinnen wurden also durch das angefochtene Erkenntnis wegen Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnung in ihren Rechten verletzt (vgl zB VfSlg 10.303/1984, 10.515/1985).

8 Das Erkenntnis ist daher aufzuheben.

9 8. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden.

10 9. Die Kostenentscheidung beruht auf §88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in der Höhe von € 436,– sowie eine Eingabengebühr gemäß §17a VfGG in der Höhe von € 240,– enthalten.