Die Behandlung des Antrages wird abgelehnt.
Begründung
Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Art139 Abs1 Z3 B VG ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Art139 Abs1b B VG; vgl VfGH 24.2.2015, G13/2015).
Der Verfassungsgerichtshof ist in einem auf Antrag eingeleiteten Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit einer Verordnung gemäß Art139 B VG auf die Erörterung der geltend gemachten Bedenken beschränkt (vgl VfSlg 11.580/1987, 14.044/1995, 16.674/2002). Er hat sohin ausschließlich zu beurteilen, ob die angefochtene Verordnung aus den im Antrag dargelegten Gründen gesetzwidrig ist (VfSlg 15.644/1999, 17.222/2004).
Der Antrag behauptet die Gesetzwidrigkeit der §4 Abs3 Z1, §4 Abs4 Z1, §5 Abs1 bis 4, §6 Abs1, §7 Abs2 und 5 und §8 Abs2 1. Satz der 4. COVID-19-Maßnahmenverordnung (4. COVID-19-MV), BGBl II 34/2022, in eventu näher bezeichneter Bestimmungen der 4. COVID-19-MV, und begehrt deren Aufhebung durch den Verfassungsgerichtshof ua wegen Verstoßes gegen das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens (Art8 EMRK), gegen den Gleichheitssatz (Art7 B VG, Art2 StGG) und gegen das COVID-19-MG.
Vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (VfGH 29.4.2022, V23/2022; 20.9.2022, V110/2022; zur Relevanz neutralisierender Antikörper VfGH 29.4.2022, V35/2022) lässt das Vorbringen des Antrages die behaupteten Gesetzwidrigkeiten als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.
Demgemäß wurde beschlossen, von einer Behandlung des – nicht auf das Vorliegen sämtlicher Prozessvoraussetzungen geprüften – Antrages abzusehen (§19 Abs3 Z1 iVm §31 letzter Satz VfGG).
Rückverweise
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RIS