V250/2021 – Vfgh Entscheidung

 Spruch

Die Behandlung des Antrages wird abgelehnt.

Begründung

Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Art139 Abs1 Z3 B VG ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Art139 Abs1b B VG; vgl VfGH 24.2.2015, G13/2015).

Der Verfassungsgerichtshof ist in einem auf Antrag eingeleiteten Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit einer Verordnung gemäß Art139 B VG auf die Erörterung der geltend gemachten Bedenken beschränkt (vgl VfSlg 11.580/1987, 14.044/1995, 16.674/2002). Er hat sohin ausschließlich zu beurteilen, ob die angefochtene Verordnung aus den im Antrag dargelegten Gründen gesetzwidrig ist (VfSlg 15.644/1999, 17.222/2004).

Der Antrag behauptet die Verfassungs- und Gesetzwidrigkeit des §1 Abs5 Wiener COVID-19-Maßnahmenbegleitverordnung 2021, LGBl 33/2021, idF LGBl 48/2021 wegen Verletzung in den verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten auf Erwerbsfreiheit (Art6 StGG) und auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz (Art2 StGG, Art7 B VG). Darüber hinaus monieren die antragstellenden Parteien einen Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot iSd Art18 Abs1 B VG.

Das Vorbringen des Antrages lässt vor dem Hintergrund des vorliegenden Falles und der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes die behaupteten Verfassungs- und Gesetzwidrigkeiten als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat:

Die zur Überprüfung der Gesetzmäßigkeit der angefochtenen Verordnungsbestimmung erforderliche aktenmäßige Dokumentation der Entscheidungsgrundlagen (vgl etwa VfGH 10.3.2021, V573/2020 mit Verweis auf VfSlg 20.398/2020, 20.399/2020 mwN) ist in dem Verordnungsakt zur Wiener COVID 19 Maßnahmenbegleitverordnung 2021 idF LGBl 48/2021 hinreichend erfolgt. Der Verordnungsgeber hat überdies dargetan, dass er die angefochtenen Bestimmungen im Einklang mit den im COVID 19-MG normierten Verfahrensregelungen erlassen sowie die epidemiologische Situation gemäß den im Gesetz vogegebenen Kriterien bewertet hat.

Die Bestimmung des §1 Abs5 Wiener COVID 19 Maßnahmenbegleitverordnung 2021 begegnet keinen gleichheitsrechtlichen Bedenken: Dem Landeshauptmann von Wien ist angesichts der im Zeitpunkt der Verordnungserlassung bestehenden und im Verordnungsakt dokumentierten epidemiologischen Lage nicht entgegenzutreten, wenn er für die "Nachtgastronomie" – in der epidemiologisch besonders ungünstige Umstände herrschen – strengere Maßnahmen als für sonstige Gastronomiebetriebe vorsieht (vgl VfGH 3.3.2021, V231/2021) und Differenzierungen zwischen geimpften und genesenen Personen oder getesteten Personen vorsieht (§1 Abs5c COVID 19 MG). Ferner hat der Verordnungsgeber nachvollziehbar dargelegt, warum er die angefochtene Maßnahme im Zeitpunkt der Verordnungserlassung für geeignet und erforderlich hielt, um die Verbreitung von COVID 19 zu verhindern und damit die Gesundheitsinfrastruktur zu schützen.

Auch der unbestimmte Begriff der "Einrichtungen der 'Nachtgastronomie'" in §1 Abs5 Wiener COVID-19-Maßnahmenbegleitverordnung 2021 ist einer Auslegung zugänglich und damit hinreichend determiniert (vgl zum Bestimmtheitsgebot etwa VfSlg 17.349/2004, 18.516/2008, 19.665/2012; sowie zur 2. COVID 19 NotMV VfGH 24.6.2021, V2/2021).

Demgemäß wurde beschlossen, von einer Behandlung des – nicht auf das Vorliegen sämtlicher Prozessvoraussetzungen geprüften – Antrages abzusehen (§19 Abs3 Z1 iVm §31 letzter Satz VfGG).