V8/2022 – Verfassungsgerichtshof (VfGH) Entscheidung

Die Behandlung des Antrages wird abgelehnt.

Begründung

Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Art139 Abs1 Z3 B VG ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Art139 Abs1b B VG; vgl VfGH 24.2.2015, G13/2015).

Der Verfassungsgerichtshof ist in einem auf Antrag eingeleiteten Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit einer Verordnung gemäß Art139 B VG auf die Erörterung der geltend gemachten Bedenken beschränkt (vgl VfSlg 11.580/1987, 14.044/1995, 16.674/2002). Er hat sohin ausschließlich zu beurteilen, ob die angefochtene Verordnung aus den in der Begründung des Antrages dargelegten Gründen gesetzwidrig ist (VfSlg 15.644/1999, 17.222/2004).

Der Antragsteller behauptet die Gesetzwidrigkeit der 6. COVID-19- Schutzmaßnahmenverordnung – 6. COVID-19-SchuMaV, BGBl II 537/2021, idF BGBl II 602/2021, zur Gänze, in eventu näher bezeichneter Bestimmungen dieser Verordnung, und begehrt deren Aufhebung durch den Verfassungsgerichtshof ua wegen Verstoßes gegen das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens (Art8 EMRK), gegen die Erwerbsfreiheit (Art6 StGG), gegen den Gleichheitssatz (Art7 B VG, Art2 StGG), gegen das Determinierungsgebot (Art18 Abs1 B VG, Art7 EMRK), gegen das Recht auf Leben (Art2 EMRK), gegen das Verbot unmenschlicher Behandlung (Art3 EMRK) und wegen Verstoßes gegen "§§3 Abs1, 4 Abs1 und Abs2, 5 Abs1 und 6 des COVID-19-Maßnahmengesetzes".

Vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (VfGH 29.4.2022, V23/2022) lässt das Vorbringen des Antrages die behaupteten Gesetzwidrigkeiten als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.

Demgemäß wurde beschlossen, von einer Behandlung des – nicht auf das Vorliegen sämtlicher Prozessvoraussetzungen geprüften – Antrages abzusehen (§19 Abs3 Z1 iVm §31 letzter Satz VfGG).