Rückverweise
Die Behandlung des Antrages wird abgelehnt.
Begründung
Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung von Anträgen gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B VG und Art139 Abs1 Z4 ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Art140 Abs1b B VG; vgl VfGH 24.2.2015, G13/2015).
Der Verfassungsgerichtshof hat sich in einem auf Antrag eingeleiteten Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes gemäß Art140 B VG sowie der Gesetzmäßigkeit einer Verordnung gemäß Art139 B VG auf die Erörterung der geltend gemachten Bedenken zu beschränken (vgl zur Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes VfSlg 12.691/1991, 13.471/1993, 14.895/1997, 16.824/2003; zur Gesetzmäßigkeit einer Verordnung VfSlg 11.580/1987, 14.044/1995, 16.674/2002). Er hat sohin ausschließlich zu beurteilen, ob die angefochtene Bestimmung aus den in der Begründung des Antrages dargelegten Gründen verfassungswidrig bzw gesetzwidrig ist (VfSlg 15.193/1998, 16.374/2001, 16.538/2002, 16.929/2003, 15.644/1999, 17.222/2004).
Der Antrag behauptet die Verfassungswidrigkeit der Wortfolge "an einen nicht zum Eintritt in die Mietrechte des früheren Mieters Berechtigten'' in §16 Abs1 Z4 MRG, BGBl 520/1981 idF BGBl I Nr 100/2014, und der Wortfolgen "Abs2 bis 6", ", höchstens aber 2,64 Euro je Quadratmeter der Nutzfläche und Monat," sowie "Dieser Höchstbetrag von 2,64 Euro valorisiert sich entsprechend der Regelung des §16 Abs6.'' in §46 Abs2 Satz 1 und 2 MRG, BGBl 520/1981 idF BGBl I Nr 124/2006 sowie die Gesetzwidrigkeit der Wortfolge "In §46 Abs2 MRG von 3,43 Euro auf 3,60 Euro'' in Z7 der Kundmachung des Bundesministers für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz gemäß §16 Abs6 MRG, BGBl II 10/2018: Es verstoße gegen das aus dem Gleichheitsgrundsatz erfließende Sachlichkeitsgebot, dass bei Eintritt einer nicht gemäß §46 Abs1 MRG privilegierten Person in ein bestehendes Mietrechtsverhältnis kein angemessener Hauptmietzins oder zumindest der Richtwertmietzins verlangt werden könne.
Vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes zum erheblichen rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers im Mietrecht (zB VfSlg 20.089/2016, 20.179/2017 und 20.180/2017; s. auch EGMR 19.12.1989, Fall Mellacher , Appl 10.522/83, 11.011/84, 11.070/84; 19.6.2006, Fall Hutten-Czapska , Appl 35.014/97; 28.1.2014, Fall Bittó ua, Appl 30.255/09; 24.10.2006, Fall Edwards, Appl 17.647/04) lässt das Vorbringen des Antrags die behauptete Verfassungswidrigkeit als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.
Demgemäß wurde beschlossen, von einer Behandlung des – nicht auf das Vorliegen sämtlicher Formerfordernisse und Prozessvoraussetzungen hin geprüften – Antrages abzusehen (§19 Abs3 Z1 iVm §31 letzter Satz VfGG).
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