B504/87 – Vfgh Entscheidung

 Spruch

Der beschwerdeführende Bund ist durch den angefochtenen Bescheid wegen Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnung in seinen Rechten verletzt worden.

Der Bescheid wird aufgehoben.

Entscheidungsgründe:

I. Mit Bescheid vom 20. November 1985 erteilte die Bezirkshauptmannschaft Baden dem Bund die baubehördliche Bewilligung zur Errichtung eines Bundesgebäudes für ein Arbeitsamt mit zweigeschoßiger Tiefgarage in Baden. Mit Bescheid vom 18. November 1986 untersagte der Landeshauptmann von Niederösterreich als Wasserrechtsbehörde die Errichtung der Tiefgarage.

Die vom (damaligen) Bundesminister für Bauten und Technik namens des Bundes erhobene Berufung gegen den wasserrechtlichen Bescheid wies der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft (als oberste Wasserrechtsbehörde) mit Bescheid vom 9. April 1987 als unzulässig zurück, weil der Bundesminister für Bauten und Technik mit Verordnung vom 19. Oktober 1967, BGBl. 344, die Verwaltung der im Eigentum des Bundes stehenden Liegenschaften sowie die Planung, den Bau und die Erhaltung der im Eigentum des Bundes stehenden oder neu zu errichtenden Gebäude sowie anderer Gebäude, zu deren Errichtung oder Erhaltung der Bund durch Gesetz oder Vertrag verpflichtet sei, im Sinne des Art104 Abs2 B-VG dem Landeshauptmann und den ihm unterstellten Behörden übertragen und damit seine Vertretungsmacht für diesen Bereich verloren habe.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, auf Art144 Abs1 B-VG gestützte Beschwerde des Bundes, vertreten durch den nunmehrigen Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten, in der die Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter gerügt wird.

Aus Anlaß (auch) dieser Beschwerde hat der Verfassungsgerichtshof gemäß Art139 Abs1 B-VG von Amts wegen Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit des §1 der Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 19. Oktober 1967, BGBl. 344, mit der die Besorgung von Geschäften der Verwaltung bundeseigener Liegenschaften und des staatlichen Hochbaues dem Landeshauptmann übertragen wird, eingeleitet. Mit Erkenntnis vom heutigen Tag, V33,34/88, hat er die in Prüfung gezogene Verordnungsstelle als gesetzwidrig aufgehoben.

II. Die Beschwerde ist begründet.

Die belangte Behörde hat bei der Erlassung des angefochtenen Bescheides eine gesetzwidrige Verordnung angewendet. Es ist nach Lage des Falles offenkundig, daß der beschwerdeführende Bund durch die Anwendung dieser Vorschrift in seinen Rechten verletzt worden ist. Der Bescheid ist daher aufzuheben (§19 Abs4 Z3 VerfGG idF BGBl. 297/1984).