V194/91 – Vfgh Entscheidung

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Begründung:

I. Die Antragstellerin führt nach ihrer Darstellung ein Busunternehmen mit Standort in 6290 Mayrhofen, Sportplatzstraße.

Sie führt aus, daß die Bezirkshauptmannschaft Schwaz mit Verordnung vom 4. Juni 1985, Zl. 670/1l-1985, für die B165 (Gerlos-Bundesstraße) ab Höhe des Gasthauses "Waldheim", Gemeindegebiet Hainzenberg, bis Gerlos ein Fahrverbot für Fahrzeuge über 12 t Gesamtgewicht angeordnet habe. Von dieser Gewichtsbeschränkung seien ausgenommen:

3) Lastkraftwagen der Bundesstraßenverwaltung

Mit dem auf Art139 B-VG gestützten Antrag begehrt die Antragstellerin die Aufhebung der Verordnung als gesetzwidrig.

Sie begründet ihre Antragslegitimation damit, daß sie ein Busunternehmen führe "und mit diesen Bussen unter anderem auch die Gerlosbundesstraße befahren werden muß". Sie müsse für den Fall eines Zuwiderhandelns mit der Verhängung einer Verwaltungsstrafe rechnen.

II. Der Antrag ist unzulässig.

1. Gemäß Art139 B-VG erkennt der Verfassungsgerichtshof über die Gesetzwidrigkeit von Verordnungen auch auf Antrag einer Person, die unmittelbar durch diese Gesetzwidrigkeit in ihren Rechten verletzt zu sein behauptet, sofern die Verordnung ohne Fällung einer gerichtlichen Entscheidung und ohne Erlassung eines Bescheides für diese Person wirksam geworden ist.

Anfechtungsberechtigt ist also nur der Normadressat, in dessen Rechtssphäre in einer nach Art und Ausmaß im Gesetz eindeutig bestimmten Weise nicht bloß potentiell, sondern aktuell eingegriffen wird und dem ein anderer zumutbarer Weg zur Geltendmachung der Rechtswidrigkeit nicht zur Verfügung steht (vgl. VfSlg. 8009/1977 u.v.a.). Dabei ist von jenen Wirkungen der Norm auszugehen, durch die sich der Antragsteller beschwert erachtet (vgl. VfSlg. 8060/1977).

2. Im vorliegenden Fall verbietet die bekämpfte Verordnung das Befahren der B165 im Bereich der Gemeindegebiete von Hainzenberg bis Gerlos mit Fahrzeugen über 12 t Gesamtgewicht. Die Antragstellerin könnte von dieser Norm betroffen sein, wenn sie mit ihren dreiachsigen Doppeldeckeromnibussen diesen Straßenabschnitt befahren will. Die bekämpfte Verordnung greift daher in die Rechtssphäre der Antragstellerin ein (vgl. VfSlg. 8553/1979).

3. Nach der Judikatur des Verfassungsgerichtshofes steht aber ein anderer zumutbarer Weg zur Verfügung, die behauptete Rechtswidrigkeit der Verordnung geltend zu machen. Die Antragstellerin kann nämlich eine Ausnahmebewilligung nach §45 StVO 1960 beantragen. Ob die Voraussetzungen für die Erteilung einer Ausnahmebewilligung gegeben sind, muß in einem (auf Antrag der Betroffenen eingeleiteten) Verwaltungsverfahren erst geklärt werden. Sind die Voraussetzungen gegeben, so hat die Behörde durch Erteilung der beantragten Bewilligung die vorläufig für jedermann eintretende Verkehrsbeschränkung für die Antragstellerin wieder aufzuheben. Damit steht dieser ein Mittel zur Verfügung, die Wirkungen der Verordnung von sich abzuwenden, oder aber - wenn dieser Weg aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen erfolglos bleiben sollte - in einer Beschwerde gegen den die Ausnahme versagenden (letztinstanzlichen) Bescheid die Frage der Gesetzmäßigkeit des Verbotes an den Verfassungsgerichtshof heranzutragen. Diesen Weg hält der Gerichtshof für zumutbar (vgl. z. B. VfSlg. 8553/1979, S. 337 f, VfSlg. 10302/1984, S 809).

4. Der Antrag ist daher gemäß §19 Abs3 Z2 lite VerfGG 1953 ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.