B1457/97 – Vfgh Entscheidung

 Spruch

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Begründung:

1. Am 19. Juni 1997 brachte der Einschreiter beim Verfassungsgerichtshof einen Schriftsatz ein, der im wesentlichen wie folgt lautet:

"Zur umseits bezeichneten Beschwerde ... lege ich vor eine Kopie des Schrifterlasses derselben belangten Behörde, der die finanzielle Abgeltung des Erholungsurlaubes zum Gegenstand hat, und aus dem sich die tatsächliche Praxis ergibt, bei Beamten Gebührenurlaube, die nicht konsumiert wurden, finanziell abzugelten...

Ich fand eine Kopie des Schriftstückes in meinen Unterlagen ..., die sich wegen des Umfanges in einer anderen Wohnung befinden."

Mit demselben Schreiben beantragte der Einschreiter "hinsichtlich dieses Vorbringens eine Wiedereinsetzung in den voriegen Stand zu genehmigen".

2. Da das VerfGG in seinem §33 die Voraussetzungen für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht selbst regelt, sind nach §35 dieses Gesetzes die entsprechenden Bestimmungen des §149 Abs1 ZPO sinngemäß anzuwenden; danach ist zugleich mit dem Wiedereinsetzungsantrag auch die versäumte Prozeßhandlung nachzuholen.

Der Einschreiter hat jedoch die Versäumung einer befristeten Prozeßhandlung nicht einmal behauptet, geschweige denn eine solche nachgeholt, weshalb der Antrag zurückzuweisen ist (VfSlg. 13265/1992, VfGH 24.2.1998, B2450/97).

3. Dieser Beschluß konnte gemäß §§33 und 35 VerfGG iVm §72 Abs1 ZPO und §19 Abs3 Z2 VerfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung gefaßt werden.