G476/97 – Vfgh Entscheidung

 Spruch

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Begründung:

1.1. Mit Aufforderung zur Rechtfertigung vom 22. Mai 1997 legte die Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck dem nunmehrigen Antragsteller zur Last, er habe am 2. Mai 1997 um 16.24 Uhr in Hocheck, Gemeindegebiet Pöndorf, in Richtung Höcken, auf der Kobernaußer Landesstraße bei Strkm 7,002 mit einem Motorrad die auf Freilandstraßen erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h um 61 km/h überschritten und dadurch eine Übertretung gemäß §20 Abs2 StVO 1960 begangen. Mit Schriftsatz vom 16. Oktober 1997 erstattete der Antragsteller zum Tatvorwurf eine umfassende Rechtfertigung. Zum Zeitpunkt der Antragstellung beim Verfassungsgerichtshof hatte die Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck kein Straferkenntnis erlassen.

1.2. Mit dem beim Verfassungsgerichtshof am 28. November 1997 eingelangten Antrag begehrt der Einschreiter die gänzliche bzw. teilweise Aufhebung des §7 Abs3 Z4 FSG 1997 sowie des §26 Abs8 erster Satz FSG 1997, jeweils idF BGBl. I 1997/120.

2. Über die Zulässigkeit des Antrages nach Art140 Abs1 B-VG wurde erwogen:

2.1. Gemäß Art140 Abs1 letzter Satz B-VG erkennt der Verfassungsgerichtshof über die "Verfassungswidrigkeit von Gesetzen auf Antrag einer Person, die unmittelbar durch diese Verfassungswidrigkeit in ihren Rechten verletzt zu sein behauptet, sofern das Gesetz ohne Fällung einer gerichtlichen Entscheidung oder ohne Erlassung eines Bescheides für diese Person wirksam geworden ist; ...".

2.2. Wie der Verfassungsgerichtshof in ständiger Judikatur - beginnend mit dem Beschluß VfSlg. 8009/1977 - ausführte, erfordert die Antragslegitimation nicht nur, daß die antragstellende Partei behauptet, unmittelbar durch die als verfassungswidrig angefochtene Gesetzesbestimmung in ihren Rechten verletzt worden zu sein, sondern auch, daß dieses Gesetz für den Antragsteller tatsächlich, und zwar ohne Fällung einer gerichtlichen Entscheidung oder ohne Erlassung eines Bescheides, wirksam geworden ist. Grundlegende Voraussetzung der Antragslegitimation bildet dabei der Umstand, daß das angefochtene Gesetz die Rechts-sphäre der betreffenden Person berührt und - im Falle der Ver-fassungswidrigkeit - verletzt. Jedoch nicht jedem Normadressaten kommt die Anfechtungsberechtigung zu; es ist vielmehr auch notwendig, daß unmittelbar durch das Gesetz selbst - tatsächlich - in die Rechtssphäre des Antragstellers eingegriffen wird. Ein solcher, die Antragslegitimation begründender Eingriff in die Rechtssphäre einer Person muß jedenfalls nach Art und Ausmaß durch das Gesetz eindeutig bestimmt sein und die rechtlich geschützten Interessen des Betroffenen nicht bloß potentiell, sondern aktuell beeinträchtigen.

2.3. Dem Verfassungsgerichtshof ist nicht bekannt, daß gegen den Antragsteller wegen der oben genannten Geschwindigkeitsüberschreitung ein Strafbescheid in erster Instanz erlassen worden wäre. Der Verfassungsgerichtshof geht auch davon aus, daß dem Antragsteller bislang die Lenkberechtigung nicht entzogen wurde. Die angefochtenen Gesetzesbestimmungen sind daher für den Antragsteller tatsächlich nicht wirksam geworden. Der Antrag ist sohin schon aus diesem Grund zurückzuweisen.

Aber auch dann, wenn aufgrund eines Strafbescheides erster Instanz ein Verfahren über die Entziehung der Lenkberechtigung gegen den Antragsteller eingeleitet worden wäre, wäre der Antrag zurückzuweisen, weil es an einem "unmittelbaren" Eingriff in die Rechtssphäre des Antragstellers fehlen würde, stünde doch dem Antragsteller zur Abwehr der - ihm durch die angebliche Verfassungswidrigkeit der angefochtenen Gesetzesbestimmungen entstandenen - Rechtsverletzung ein anderer zumutbarer Weg zur Verfügung. Ein solcher - die Antragslegitimation ausschließender - zumutbarer Weg besteht grundsätzlich nämlich dann, wenn ein gerichtliches oder verwaltungsbehördliches Verfahren bereits anhängig ist, das dem von der generellen Rechtsnorm Betroffenen letztlich Gelegenheit bietet, die Einleitung eines amtswegigen Normenprüfungsverfahrens beim Verfassungsgerichtshof anzuregen. In einem allfälligen Verfahren über die Entziehung der Lenkberechtigung muß es dem Beschuldigten durchaus zugemutet werden, den administrativen Instanzenzug auszuschöpfen und sodann beim Verfassungsgerichtshof Beschwerde nach Art144 B-VG zu erheben und darin seine Bedenken gegen die generelle Norm vorzubringen.

3. Dieser Beschluß konnte gemäß §19 Abs3 Z2 lite VerfGG 1953 ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung ergehen.