B1202/03 – Verfassungsgerichtshof (VfGH) Entscheidung

Die dem Einschreiter H R H, ..., vertreten durch ..., gewährte Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Vorarlberg vom 24. Juli 2003, Zl. ..., wird in sinngemäßer Anwendung des §68 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG im Umfang des §64 Abs1 Z2 und Z3 ZPO für erloschen erklärt.

Begründung:

Der Einschreiter beantragte durch seine Rechtsvertreter die Bewilligung der Verfahrenshilfe im vollen Umfang des §64 Abs1 ZPO zur Beschwerdeführung gegen den genannten Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Vorarlberg. Mit Beschluss vom 27. Oktober 2003 (ONr. 2) wurde die Verfahrenshilfe gewährt; in der Folge bestellte der Ausschuss der Rechtsanwaltskammer für Vorarlberg einen Verfahrenshelfer.

Mit Schreiben vom 30. Oktober 2003 teilte der Einschreiter mit, dass "versehentlich" Verfahrenshilfe im vollen Umfang des §64 Abs1 ZPO beantragt worden sei, und schränkte seinen Antrag auf die Bewilligung der Verfahrenshilfe im Umfang des §64 Abs1 Z1 ZPO ein.

Die bewilligte Verfahrenshilfe war deshalb im Umfang des §64 Abs1 Z2 und Z3 ZPO in sinngemäßer Anwendung des §68 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG für erloschen zu erklären (vgl. VfGH 7.11.1995, B2602/95, mwN).