Die Anträge werden zurückgewiesen.
Begründung:
1. Mit dem auf Art140 Abs1 B-VG gestützten Antrag in dem hg. zu G248/09 protokollierten Verfahren begehrt das Oberlandesgericht Linz,
§634 Abs10 ASVG und §293 Abs1 lita sublit. aa ASVG idF der 68. ASVG-Novelle, BGBl. I 101/2007,
in eventu
in §634 Abs10 ASVG idF der 68. ASVG-Novelle, BGBl. I 101/2007,
1. die Wortfolge ", die mehr als 746,99 € monatlich betragen," und
2. in Z1 die Wortfolge "mehr als 746,99 €",
als verfassungswidrig aufzuheben.
1.2. Das Oberlandesgericht Wien begehrt in dem hg. zu G253/08 protokollierten Antrag,
in §634 Abs10 ASVG idF der 68. ASVG-Novelle, BGBl. I 101/2007,
1. die Wortfolge "die mehr als 746,99 € monatlich betragen," und
2. in Z1 die Wortfolge "mehr als 746,99 €"
als verfassungswidrig aufzuheben.
2. Der Verfassungsgerichtshof hat über bestimmt umschriebene Bedenken ob der Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen nur ein einziges Mal zu entscheiden (siehe VfSlg. 13.085/1992 mwN). Da die vom Oberlandesgericht Linz gegen §634 Abs10 ASVG vorgetragenen Bedenken mit jenen übereinstimmen, über die der Verfassungsgerichtshof bereits mit dem Erkenntnis vom 24. September 2009, G165/08 ua., abgesprochen hat, war der vorliegende Antrag auf Aufhebung des §634 Abs10 ASVG in der Fassung der 68. Novelle zum ASVG wegen entschiedener Sache als unzulässig zurückzuweisen. Soweit als Hauptantrag (im zu G248/09 protokollierten Antrag) bzw. eventualiter (im zu G253/09 protokollierten Antrag) die Aufhebung nur bestimmter Wortfolgen in §634 Abs10 ASVG beantragt wird, ist der Antrag wegen zu engen Anfechtungsumfangs, soweit die Aufhebung des §293 Abs1 lita sublit. aa ASVG in der Fassung der 68. ASVG-Novelle beantragt wird, mangels Darlegung der Bedenken im Einzelnen zurückzuweisen (vgl. auch insoweit das Erkenntnis vom 24. September 2009, G165/08 ua., Pkt. IV.A.1.2. und IV.A.2.1. bzw. IV.A.2.2. der Begründung).
3. Dies konnte in sinngemäßer Anwendung des §19 Abs3 Z2 litc VfGG und gemäß §19 Abs3 Z2 litd VfGG in nichtöffentlicher Sitzung ohne vorangegangene mündliche Verhandlung beschlossen werden.
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