U1148/09 – Vfgh Entscheidung

 Spruch

Der Beschwerdeführer ist durch die angefochtene Entscheidung im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter verletzt worden.

Die Entscheidung wird aufgehoben.

Der Bund (Bundeskanzler) ist schuldig, dem Beschwerdeführer zuhanden seiner Rechtsvertreterin die mit € 2.400,- bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu bezahlen.

Entscheidungsgründe:

I. 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Mali,

stellte am 11. Juli 2004 einen Antrag auf Gewährung von Asyl. Diesen begründete er im Wesentlichen damit, dass er im Herkunftsstaat Hirte gewesen sei und ihm anvertraute Kühe gestohlen worden seien, woraufhin er (u.a. auch ethnisch bedingte) Probleme mit dem Eigentümer der Tiere und mit der Polizei bekommen habe.

2. Mit Bescheid vom 3. August 2004 wies das Bundesasylamt den Asylantrag gemäß §7 Asylgesetz 1997 (im Folgenden: AsylG 1997) ab, stellte gemäß §8 Abs1 AsylG 1997 fest, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Mali zulässig sei und wies ihn gemäß §8 Abs2 AsylG 1997 aus dem vsterreichischen Bundesgebiet aus.

3.1. Die dagegen erhobene Berufung wies der unabhängige Bundesasylsenat mit Bescheid vom 30. Mai 2005 - ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung - gemäß §§7, 8 Abs1 und 2 AsylG 1997 ab.

3.2. Auf Grund der dagegen erhobenen Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 13. Dezember 2005, 2005/01/0514, der Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates vom 30. Mai 2005 wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

3.3. Mit der nunmehr angefochtenen Entscheidung des Asylgerichtshofes vom 23. März 2009 wurde die Berufung (nunmehr: Beschwerde) gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 3. August 2004 von einem Einzelrichter im fortgesetzten Verfahren nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 18. März 2009 gemäß §7 AsylG 1997 abgewiesen; gemäß §8 Abs1 AsylG 1997 wurde festgestellt, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Mali zulässig sei, gemäß §8 Abs2 AsylG 1997 wurde er aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Mali ausgewiesen.

Rechtliche Erwägungen in Bezug auf die Einzelrichterzuständigkeit enthält die Entscheidung des Asylgerichtshofes nur insoweit, als die Bestimmung des §61 Asylgesetz 2005 wörtlich wiedergegeben wurde.

4. In der gegen diese Entscheidung gemäß Art144 B-VG (richtig: Art144a B-VG) erhobenen Beschwerde macht der Beschwerdeführer (u.a.) die Verletzung im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter geltend, da "der Asylgerichtshof durch einen Einzelrichter entschieden [habe], obwohl die gegenständliche Entscheidung von einem verstärkten Senat zu treffen gewesen wäre". Beantragt wurde die kostenpflichtige Aufhebung der angefochtenen Entscheidung.

5. Der Asylgerichtshof legte die Verwaltungsakten des Bundesasylamtes sowie die Gerichtsakten vor und nahm von der Erstattung einer Gegenschrift Abstand.

II. Die für das vorliegende Verfahren maßgebliche Rechtslage

stellt sich wie folgt dar:

1. Die maßgebliche Bestimmung des Bundesgesetzes über den Asylgerichtshof, BGBl. I 4/2008 idF BGBl. I 147/2008, lautet:

"Senate und Kammersenate

§9. (1) Der Asylgerichtshof entscheidet in Senaten, sofern bundesgesetzlich nicht die Entscheidung durch Einzelrichter oder verstärkte Senate (Kammersenate) vorgesehen ist.

..."

2. Die maßgeblichen Bestimmungen des Asylgesetzes 2005, BGBl. I 100/2005 idF BGBl. I 4/2008, (im Folgenden: AsylG 2005) lauten:

"Asylgerichtshof

§61. (1) Der Asylgerichtshof entscheidet in Senaten oder, soweit dies in Abs3 vorgesehen ist, durch Einzelrichter über

1. Beschwerden gegen Bescheide des Bundesasylamtes und

2. Beschwerden wegen Verletzung der Entscheidungspflicht des Bundesasylamtes.

(2) ...

(3) Der Asylgerichtshof entscheidet durch Einzelrichter über Beschwerden gegen

1. zurückweisende Bescheide

...

Übergangsbestimmungen

(7) Am 1. Juli 2008 beim unabhängigen Bundesasylsenat anhängige Verfahren sind vom Asylgerichtshof nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen weiterzuführen:

1. Mitglieder des unabhängigen Bundesasylsenates, die zu Richtern des Asylgerichtshofes ernannt worden sind, haben alle bei ihnen anhängigen Verfahren, in denen bereits eine mündliche Verhandlung stattgefunden hat, als Einzelrichter weiterzuführen.

2. Verfahren gegen abweisende Bescheide, in denen eine mündliche Verhandlung noch nicht stattgefunden hat, sind von dem nach der ersten Geschäftsverteilung des Asylgerichtshofes zuständigen Senat weiterzuführen.

3. ..."

III. Der Verfassungsgerichtshof hat über die - zulässige - Beschwerde erwogen:

1. Das Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter wird durch den Bescheid einer Verwaltungsbehörde verletzt, wenn die Behörde eine ihr gesetzlich nicht zukommende Zuständigkeit in Anspruch nimmt (zB VfSlg. 15.372/1998, 15.738/2000, 16.066/2001, 16.298/2001 und 16.717/2002) oder wenn sie in gesetzwidriger Weise ihre Zuständigkeit ablehnt, etwa indem sie zu Unrecht eine Sachentscheidung verweigert (zB VfSlg. 15.482/1999, 15.858/2000, 16.079/2001 und 16.737/2002).

Das verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter wird insbesondere dann verletzt, wenn eine an sich zuständige, aber nicht dem Gesetz entsprechend zusammengesetzte Kollegialbehörde entschieden hat (zB VfSlg. 10.022/1984, 14.731/1997, 15.588/1999, 15.668/1999, 15.731/2000, 16.572/2002 und VfGH vom 9.12.2008, B1110/08). Für Entscheidungen des Asylgerichtshofes gelten sinngemäß dieselben verfassungsrechtlichen Schranken. Dies bedeutet, dass das Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter dann verletzt wird, wenn statt eines Senates ein Einzelrichter entscheidet oder umgekehrt.

2. Ein solcher in die Verfassungssphäre reichender Fehler ist dem Asylgerichtshof unterlaufen:

2.1. Neben der Einzelrichterzuständigkeit in den Fällen des §61 Abs3 AsylG 2005 sieht die Übergangsbestimmung des §75 Abs7 Z1 AsylG 2005 vor, dass am 1. Juli 2008 beim unabhängigen Bundesasylsenat anhängige Verfahren vom Asylgerichtshof nach der Maßgabe weiterzuführen sind, dass die Mitglieder des unabhängigen Bundesasylsenates, die zu Richtern des Asylgerichtshofes ernannt worden sind, alle bei ihnen anhängigen Verfahren, in denen bereits eine mündliche Verhandlung stattgefunden hat, als Einzelrichter weiterzuführen haben. Wie der Verfassungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 6. November 2008, U97/08, ausgesprochen hat, soll §75 Abs7 Z1 AsylG 2005 ermöglichen, dass Asylverfahren, in denen vor dem 1. Juli 2008 eine mündliche Verhandlung stattgefunden hat, möglichst rasch durch das vormals zuständige Mitglied des unabhängigen Bundesasylsenates, das zum Richter des Asylgerichtshofes ernannt wurde, erledigt werden können. Diese Übergangsfälle stellen eine überschaubare Zahl dar und es wird durch die genannte gesetzliche Bestimmung exakt festgelegt, wann der Asylgerichtshof durch Einzelrichter zu entscheiden hat, weshalb der Verfassungsgerichtshof diese Übergangsbestimmung für verfassungsrechtlich (noch) unbedenklich erachtet hat.

2.2. Im vorliegenden Fall war das Asylverfahren des Beschwerdeführers zwar am 1. Juli 2008 beim unabhängigen Bundesasylsenat anhängig. Dass jedoch zu diesem Zeitpunkt bereits eine mündliche Verhandlung stattgefunden hätte, lässt sich den vorgelegten Verwaltungs- und Gerichtsakten nicht entnehmen; eine Verhandlung fand erkennbar erstmals am 18. März 2009 vor dem Asylgerichtshof statt.

Da überdies auch kein Fall des §61 Abs3 AsylG 2005 vorliegt, hätte der Asylgerichtshof nicht durch einen Einzelrichter, sondern in einem Senat zu entscheiden gehabt.

Der belangte Asylgerichtshof hat demnach durch die Entscheidung durch einen Einzelrichter den Beschwerdeführer im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter verletzt.

3. Die Entscheidung war daher schon deshalb aufzuheben.

IV. 1. Die Kostenentscheidung gründet sich auf §88a iVm §88

VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in der Höhe von € 400,- enthalten.

2. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 erster Satz VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden.