B1413/09 ua – Verfassungsgerichtshof (VfGH) Entscheidung

Der Bund (Bundesministerin für Inneres) ist schuldig, den Beschwerdeführern zu Handen ihrer Rechtsvertreter die mit € 660,-- bestimmten weiteren Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu bezahlen.

Begründung:

Mit Erkenntnis vom 24. September 2010, B1413-1416/09-6, hob der Verfassungsgerichtshof die angefochtenen Bescheide wegen Verletzung der Beschwerdeführer im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens gemäß Art8 EMRK auf und erkannte den Bund (Bundesministerin für Inneres) - wie in der Beschwerde beantragt - schuldig, den Beschwerdeführern zu Handen ihrer Rechtsvertreter die mit € 2.620,-- bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstigem Zwang zu ersetzen.

Mit - fristgerecht gestelltem - Antrag vom 25. November 2010 begehren die Beschwerdeführer den Zuspruch der erst anlässlich der Zustellung des angeführten Erkenntnisses abverlangten und auch entrichteten Eingabengebühr in Höhe von € 660,--.

In sinngemäßer Anwendung des §423 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG ist die Kostenentscheidung des Erkenntnisses des Verfassungsgerichthofes vom 24. September 2010, B1413-1416/09-6, zu ergänzen und den Beschwerdeführern gemäß §88 VfGG ein zusätzlicher Kostenbetrag von € 660,-- zuzusprechen.