Zur Entscheidung über die von der antragstellenden Partei zu B3519/05 beim Verfassungsgerichtshof erhobene Beschwerde war ausschließlich der Verfassungsgerichtshof zuständig. Dessen Beschluss vom 27. Februar 2007, womit die Behandlung der Beschwerde abgelehnt wurde, wird daher aufgehoben.
Der Bund (Verfassungsgerichtshof) ist schuldig, der antragstellenden Partei zuhanden ihres Rechtsvertreters die mit € 2.620,- bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Entscheidungsgründe:
I. Sachverhalt, Antrag und Vorverfahren
1. Sachverhalt
1.1. Die antragstellende Partei stellte mit Schreiben vom 18. Juli 2005 an die Landes-Grundverkehrskommission beim Amt der Tiroler Landesregierung den folgenden Antrag:
"1) Es mögen uns [...] Ausfertigungen von Bescheiden der Landesgrundverkehrskommission beim Amt der Tiroler Landesregierung, welche von dieser seit 1. Jänner 2000 [...] erlassen wurden, in anonymisierter Form im Postweg übermittelt werden.
2) Sollte die Landesgrundverkehrskommission beim Amt der Tiroler Landesregierung [...] wider Erwarten vermeinen, diesem Antrag nicht zu entsprechen, begehren wir nach §4 Abs4 Tiroler Auskunftspflichtgesetz die förmliche Erlassung eines abweisenden Bescheides innerhalb der gesetzlich normierten Frist gemäß der Verfahrensanordnung des §4 Abs2 Tiroler Auskunftspflichtgesetz."
Mit Bescheid vom 10. Oktober 2005 wies die Landes-Grundverkehrskommission beim Amt der Tiroler Landesregierung diesen Antrag als unzulässig zurück, wobei sie u. a. begründend ausführte, dass die Übermittlung anonymisierter Ausfertigungen der Entscheidungen der Landes-Grundverkehrskommission keine Auskunftspflicht im Sinne des §1 Abs2 Tir. AuskunftspflichtG darstelle und daher das Begehren der antragstellenden Partei auch nicht als dem Tir. AuskunftspflichtG unterliegend angesehen werden könne.
1.2. Der Verwaltungsgerichtshof wies mit Beschluss vom 21. September 2006, 2005/02/0311, die Beschwerde der antragstellenden Partei wegen offenbarer Unzuständigkeit mit der Begründung als unzulässig zurück, dass die Bekämpfung von Bescheiden der Landes-Grundverkehrskommission beim Amt der Tiroler Landesregierung vor dem Verwaltungsgerichtshof, soweit sie Rechtserwerbe an land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken beträfen, unzulässig sei. Die Angelegenheit sei gemäß Art133 Z4 B-VG von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ausgenommen; die antragstellende Partei habe auch kein Beschwerderecht gemäß §28 Abs7 letzter Satz Tir. GVG 1996, da ihr kein subjektives Recht im Zusammenhang mit einem "Rechtserwerb an einem Baugrundstück" zukomme. Das Tir. AuskunftspflichtG sehe ebenfalls keine Beschwerdemöglichkeit an den Verwaltungsgerichthof vor.
1.3. In einer gegen den Bescheid der Landes-Grundverkehrskommission beim Amt der Tiroler Landesregierung vom 10. Oktober 2005 gleichzeitig gemäß Art144 Abs1 B-VG an den Verfassungsgerichtshof erhobenen Beschwerde behauptete die nunmehr antragstellende Partei die Verletzung in den verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten auf passive Informationsfreiheit nach Art10 EMRK, auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz sowie auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter. Der Verfassungsgerichtshof lehnte die Behandlung der Beschwerde mit Beschluss vom 27. Februar 2007, B3519/05, gemäß Art144 Abs2 B-VG mit der Begründung ab, dass die gerügten Rechtsverletzungen im vorliegenden Fall nur die Folge einer - allenfalls grob - unrichtigen Anwendung des einfachen Gesetzes wären. Spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen seien zur Beantwortung der aufgeworfenen Fragen nicht anzustellen. Die Angelegenheit sei - da ein auf das Tir. AuskunftspflichtG (vgl. insbesondere dessen §5 litb) gestützter Bescheid der belangten Behörde bekämpft werde und nicht ein Bescheid, der Rechtserwerbe an Grundstücken betreffe (vgl. dazu §28 Abs7 letzter Satz Tir. GVG 1996) - nicht von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ausgeschlossen.
2. Antrag und Vorverfahren
2.1. Mit dem vorliegenden Antrag macht die antragstellende Partei einen negativen Kompetenzkonflikt gemäß Art138 Abs1 Z2 B-VG geltend und bringt begründend vor, dass der Verwaltungsgerichtshof seine Zuständigkeit zu Unrecht verneint habe. Würde jedoch die Rechtsansicht des Verwaltungsgerichtshofes zutreffen, so wäre der Verfassungsgerichtshof nach Art144 Abs2 B-VG nicht zur Ablehnung berechtigt, weil eine Ablehnung der Beschwerdebehandlung unzulässig sei, wenn es sich um einen Fall handle, der nach Art133 B-VG von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ausgeschlossen sei. Der Verfassungsgerichtshof wolle daher seinen Beschluss vom 27. Februar 2007, B3519/05, oder jenen des Verwaltungsgerichtshofes vom 21. September 2006, 2005/02/0311, aufheben und damit im Kompetenzkonflikt eine innerstaatliche Zuständigkeit aussprechen.
2.2. Die Tiroler Landesregierung teilte mit Schreiben vom 10. November 2010 mit, dass mit der am 1. Oktober 2009 in Kraft getretenen Novelle Tir. LGBl. 60/2009 der die Einrichtung der Landes-Grundverkehrskommission regelnde §28 Tir. GVG 1996 aufgehoben worden sei. Damit sei die Landes-Grundverkehrskommission - als beteiligte Behörde - aufgelöst worden und der UVS an ihre Stelle als Berufungsinstanz getreten. Dieser erstattete mit Schreiben vom 4. Jänner 2011 eine Äußerung, in der vorgebracht wurde, dass die seinerzeit zuständige Landes-Grundverkehrskommission nach der zum Zeitpunkt der Bescheiderlassung geltenden Fassung des Tir. GVG 1996 als Behörde nach Art133 Z4 B-VG eingerichtet gewesen sei. §28 Abs7 Tir. GVG 1996 in der damaligen Fassung habe die Anrufung des Verwaltungsgerichtshofes nur gegen Bescheide der Landes-Grundverkehrskommission zugelassen, die "Rechtserwerbe an Baugrundstücken betreffen". Entscheidungen in Angelegenheiten land- oder forstwirtschaftlicher Grundstücke hätten beim Verwaltungsgerichtshof nicht bekämpft werden können. Auch das Tir. AuskunftspflichtG erkläre den Verwaltungsgerichtshof nicht für zuständig, wenn eine Kollegialbehörde nach Art133 Z4 B-VG im Zusammenhang mit einem Auskunftsbegehren entscheide. Der Verfassungsgerichtshof habe die Behandlung der Beschwerde zu Unrecht abgelehnt, weil er davon ausgegangen sei, dass eine Angelegenheit vorliege, die nicht von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ausgeschlossen sei, obwohl es sich um einen Fall handle, der gemäß Art133 Z4 B-VG von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ausgeschlossen sei und dessen Behandlung daher gemäß Art144 Abs2 B-VG vom Verfassungsgerichtshof nicht hätte abgelehnt werden dürfen, zumal §28 Abs7 letzter Satz Tir. GVG 1996 nicht zur Anwendung gelange und das Tir. AuskunftspflichtG eine Anrufung des Verwaltungsgerichtshofes nicht vorsehe.
2.3. Der Verwaltungsgerichtshof legte die Verwaltungsakten vor, nahm jedoch von der Erstattung einer Stellungnahme Abstand.
II. Rechtslage
1. §28 Tir. GVG 1996, LGBl. 61 idF LGBl. 85/2005, lautet:
"§28
Landes-Grundverkehrskommission
(1) Beim Amt der Tiroler Landesregierung ist die Landes-Grundverkehrskommission einzurichten. Sie besteht
a) hinsichtlich der Baugrundstücke und der sonstigen Grundstücke aus
1. einem rechtskundigen Bediensteten des Amtes der Tiroler Landesregierung als Vorsitzendem,
2. einem Mitglied aus dem Richterstand und
3. einem rechtskundigen Bediensteten des Amtes der Tiroler Landesregierung als Berichterstatter;
b) hinsichtlich der land- oder forstwirtschaftlichen Grundstücke aus
1. den Mitgliedern nach lita Z. 1 und 2, wobei der Vorsitzende gleichzeitig Berichterstatter ist, und
2. einem Bediensteten des Amtes der Tiroler Landesregierung mit besonderen Fachkenntnissen auf dem Gebiet der Landwirtschaft.
(2) Die Mitglieder der Landes-Grundverkehrskommission sind von der Landesregierung auf die Dauer von fünf Jahren zu bestellen. Sie müssen zum Landtag wählbar sein. Vor der Bestellung des Mitgliedes aus dem Richterstand ist der Präsident des Oberlandesgerichtes Innsbruck zu hören. Für jedes Mitglied ist in gleicher Weise ein Ersatzmitglied zu bestellen. Jedes Mitglied wird im Fall seiner Verhinderung durch sein Ersatzmitglied vertreten.
(3) Ein Mitglied oder Ersatzmitglied der Landes-Grundverkehrskommission scheidet vorzeitig aus dem Amt durch Verzicht, Widerruf der Bestellung oder Ausscheiden aus dem Dienst- oder Berufsstand. Der Verzicht ist gegenüber der Landesregierung schriftlich zu erklären. Er wird eine Woche nach dem Einlangen der Verzichtserklärung unwiderruflich und, sofern in der Verzichtserklärung nicht ein späterer Zeitpunkt dafür angegeben ist, wirksam. Die Bestellung ist zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen für die Bestellung nicht mehr gegeben sind oder wenn Umstände eintreten, die der ordnungsgemäßen Ausübung des Amtes voraussichtlich auf Dauer entgegenstehen. Scheidet ein Mitglied oder Ersatzmitglied vorzeitig aus, so ist unverzüglich für die restliche Amtsdauer ein neues Mitglied oder Ersatzmitglied zu bestellen.
(4) Die Mitglieder und die Ersatzmitglieder der Landes-Grundverkehrskommission haben ihr Amt auch nach dem Ablauf ihrer Amtsdauer bis zur Bestellung der neuen Mitglieder und Ersatzmitglieder auszuüben.
(5) Die Landes-Grundverkehrskommission ist beschlussfähig, wenn alle Mitglieder anwesend sind. Sie fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Stimmenthaltung gilt als Ablehnung.
(6) Wenn die Berufung nicht zurückzuweisen ist oder nicht bereits aus der Aktenlage ersichtlich ist, dass der angefochtene Bescheid aufzuheben ist, hat die Landes-Grundverkehrskommission eine öffentliche mündliche Verhandlung anzuberaumen. Eine Verhandlung kann unterbleiben, wenn alle Parteien ausdrücklich darauf verzichten. Eine Verhandlung kann weiters unterbleiben, wenn einer Berufung Folge gegeben wird, dies nicht dem Antrag einer anderen Partei entgegensteht und auch sonst nicht Rechte Dritter berührt werden.
(7) Die Mitglieder der Landes-Grundverkehrskommission sind bei der Ausübung ihres Amtes an keine Weisungen gebunden. Ihre Bescheide unterliegen nicht der Aufhebung oder Abänderung im Verwaltungsweg. Gegen Bescheide der Landes-Grundverkehrskommission, die Rechtserwerbe an Baugrundstücken betreffen, ist Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zulässig."
2. §5 Tir. AuskunftspflichtG, LGBl. 4/1989, lautet:
"§5
Behörden
Zur Erlassung eines Bescheides, mit dem die Verweigerung einer Auskunft ausgesprochen wird, sind zuständig:
a) die Landesregierung im Wirkungsbereich der Organe des Landes, soweit in den litb und c nichts anderes bestimmt ist;
b) die Sonderbehörden des Landes und die sonstigen durch Landesgesetz eingerichteten Sonderbehörden im Rahmen ihres Wirkungsbereiches;
c) die Bezirkshauptmannschaft im Rahmen ihres Wirkungsbereiches;
d) der Bürgermeister im Wirkungsbereich der Organe der Gemeinde;
e) der Verbandsobmann im Wirkungsbereich der Organe des Gemeindeverbandes;
f) das zur Vertretung nach außen befugte Organ im Wirkungsbereich der Organe der durch Landesgesetz geregelten Selbstverwaltungskörper mit Ausnahme der Gemeinden und der Gemeindeverbände."
III. Erwägungen
1. Zulässigkeit
1.1. Gemäß Art138 Abs1 Z2 B-VG erkennt der Verfassungsgerichtshof über Kompetenzkonflikte "zwischen ordentlichen Gerichten und dem Asylgerichtshof oder dem Verwaltungsgerichtshof, zwischen dem Asylgerichtshof und dem Verwaltungsgerichtshof sowie zwischen dem Verfassungsgerichtshof selbst und allen anderen Gerichten".
Nach der zitierten Verfassungsbestimmung iVm §46 Abs1 VfGG besteht ein verneinender Kompetenzkonflikt u.a. dann, wenn der Verfassungsgerichtshof und der Verwaltungsgerichtshof die Zuständigkeit in derselben Sache verneint haben und dies in einem Fall zu Unrecht erfolgt ist (siehe zB
VfSlg. 13.983/1994, 14.203/1995, 14.436/1996, 14.769/1997, 14.974/1997 und 18.454/2008).
Der Verfassungsgerichtshof hat seit seiner
Entscheidung VfSlg. 13.983/1994 in ständiger Rechtsprechung die Auffassung vertreten, dass ein Kompetenzkonflikt auch dann vorliegen kann, wenn der Verfassungsgerichtshof die Behandlung einer Beschwerde abgelehnt und diese gemäß Art144 Abs3 B-VG über Antrag des Beschwerdeführers dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung darüber, ob dieser in sonstigen Rechten verletzt wurde, abgetreten hat, und der Verwaltungsgerichtshof die an ihn abgetretene Beschwerde zurückgewiesen hat; dies dann, wenn entweder die Abtretung unzulässig war, weil es sich um einen Fall handelt, der gemäß Art133 B-VG von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ausgeschlossen ist und dessen Behandlung daher gemäß Art144 Abs2 B-VG vom Verfassungsgerichtshof nicht hätte abgelehnt werden dürfen, oder aber, wenn dies nicht der Fall ist, wenn der Verwaltungsgerichtshof seine Zuständigkeit in derselben Sache zu Unrecht verneint hat (VfSlg. 13.983/1994, 14.203/1995, 14.974/1997 und 18.454/2008). Einen Kompetenzkonflikt im Sinne des Art138 Abs1 litb B-VG (nunmehr Art138 Abs1 Z2 B-VG) hat der Verfassungsgerichtshof in diesen Fällen angenommen, weil dem Verfassungsgesetzgeber nicht zugesonnen werden könne, dass er insofern eine Verfassungslücke in Kauf genommen hätte. Der Verfassungsgerichtshof hegte auch keine Bedenken dagegen, §46 Abs1 VfGG in diesem Sinne auszulegen.
Dies gilt auch dann, wenn - wie im vorliegenden Fall - gegen denselben Bescheid Beschwerde sowohl beim Verfassungsgerichtshof als auch beim Verwaltungsgerichtshof erhoben wird und die genannten Verfahrensergebnisse (Ablehnungsbeschluss des Verfassungsgerichtshofes und Zurückweisungsbeschluss des Verwaltungsgerichtshofes) eintreten (siehe VfSlg. 14.769/1997).
1.2. In der Folge ist zu klären, ob im
gegenständlichen Fall ein negativer Kompetenzkonflikt vorliegt.
Der Verwaltungsgerichtshof hat die Beschwerde der antragstellenden Partei mit Beschluss vom 21. September 2006, 2005/02/0031, mangels Zuständigkeit zurückgewiesen; er hat damit seine Zuständigkeit zur Entscheidung in der Sache schlechthin verneint (vgl. VfSlg. 14.497/1996 und 17.252/2004).
Der Verfassungsgerichtshof hat die Beschwerde mit Beschluss vom 27. Februar 2007, B3519/05, abgelehnt, weil von der Entscheidung die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten und die Angelegenheit auch nicht von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ausgeschlossen sei. Anders als in VfSlg. 18.454/2008, in dem in der dem Antrag gemäß Art138 Abs1 B-VG zugrundeliegenden Beschwerde der Sache nach ausschließlich die Verletzung in Rechten wegen Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnung geltend gemacht und diese mit näherer Begründung mangels hinreichender Aussicht auf Erfolg abgelehnt wurde, wurde in der Beschwerde zu B3519/05 die Verletzung in näher genannten verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten gerügt. Der Verfassungsgerichtshof hat daher mit seiner formelhaften Ablehnung keine Entscheidung in der Sache getroffen (vgl. auch VfSlg. 18.504/2008).
Damit liegt ein Kompetenzkonflikt gemäß Art138 Abs1 Z2 B-VG vor. Der Antrag ist demnach zulässig.
2. In der Sache
2.1. Der Antrag ist auch begründet. Der Verfassungsgerichtshof war nicht berechtigt, die Behandlung der Beschwerde abzulehnen.
2.1.1. Gemäß §5 litb Tir. AuskunftspflichtG sind zur Erlassung eines Bescheides, mit dem die Verweigerung einer Auskunft ausgesprochen wird, die Sonderbehörden des Landes und die sonstigen durch Landesgesetz eingerichteten Sonderbehörden im Rahmen ihres Wirkungsbereiches zuständig.
Die gemäß §28 Abs1 Tir. GVG 1996 beim Amt der Tiroler Landesregierung eingerichtete Landes-Grundverkehrskommission ist eine solche Sonderbehörde, der u.a. ein Mitglied aus dem Richterstand angehört (§28 Abs1 lita Z2, litb Z1 Tir. GVG 1996; vgl. auch die Erläuternden Bemerkungen zu §5
Tir. AuskunftspflichtG). Gemäß §28 Abs7 leg.cit. sind die Mitglieder der Landes-Grundverkehrskommission bei der Ausübung ihres Amtes an keine Weisungen gebunden; ihre Bescheide unterliegen nicht der Aufhebung oder Abänderung im Verwaltungsweg. Bei der Landes-Grundverkehrskommission beim Amt der Tiroler Landesregierung handelt es sich somit um eine Kollegialbehörde mit richterlichem Einschlag (VfGH 25.6.2003, B1225/00; vgl. auch VfSlg. 6032/1969, 16.770/2002 und 18.764/2009).
Über die Verweigerung der Auskunft hat gemäß §5 litb Tir. AuskunftspflichtG demnach eine Kollegialbehörde mit richterlichem Einschlag entschieden, deren Bescheide gemäß Art133 Z4 B-VG von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ausgeschlossen sind, sofern die Anrufung des Verwaltungsgerichtshofes nicht ausdrücklich für zulässig erklärt wird.
2.1.2. Mit dem in B3519/05 verfahrensgegenständlichen Bescheid hat die Landes-Grundverkehrskommission beim Amt der Tiroler Landesregierung über einen Anspruch nach dem Tir. AuskunftspflichtG entschieden. Eine Zulässigkeit der Erhebung einer Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof gegen derartige Bescheide der Landes-Grundverkehrskommission ist jedoch weder im Tir. AuskunftspflichtG noch im Tir. GVG 1996 noch in einer anderen gesetzlichen Bestimmung verankert: §28 Abs7 letzter Satz Tir. GVG 1996 normiert - im Einklang mit ArtIII B-VGNov. BGBl. 276/1992 - eine ausdrückliche Zulässigkeit der Anrufung des Verwaltungsgerichtshofes lediglich für Bescheide der Landes-Grundverkehrskommission, die Rechtserwerbe an Baugrundstücken betreffen. Selbst unter der Annahme, dass im vorliegenden Fall auch Bescheide der Landes-Grundverkehrskommission, die Rechtserwerbe an Baugrundstücken betreffen, vom Auskunftsbegehren der antragstellenden Partei, das mit dem zu B3519/05 angefochtenen Bescheid zurückgewiesen wurde, erfasst waren, kann dadurch keine Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes begründet werden, da sich der Bescheid der Landes-Grundverkehrskommission beim Amt der Tiroler Landesregierung ausschließlich auf das Tir. AuskunftspflichtG stützt und es sich dabei um eine eigenständige, von jener Materie, auf die sich das Auskunftsbegehren bezieht, unabhängige Angelegenheit handelt (vgl. auch VfSlg. 8074/1977), deren Vollziehung gemäß Art20 Abs4 letzter Satz B-VG an organisatorische Kriterien anknüpft (s. die Erläuternden Bemerkungen zum Tir. AuskunftspflichtG). Es gibt auch keine anderen gesetzlichen Bestimmungen, auf die eine Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes im vorliegenden Fall gestützt werden kann.
Der Verwaltungsgerichtshof hat somit die Beschwerde mit Beschluss vom 21. September 2006, 2005/02/0311, zu Recht mangels Zuständigkeit zurückgewiesen.
2.2. Daraus ergibt sich jedoch, dass der Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 27. Februar 2007, B3519/05, auf der unzutreffenden Annahme einer in dieser Angelegenheit an sich gegebenen Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes beruht. Ist der Fall aber nach Art133 B-VG von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ausgeschlossen, so hat der Verfassungsgerichtshof mit der Ablehnung der Behandlung der Beschwerde die Sachentscheidung zu Unrecht verweigert (Art144 Abs2 B-VG; siehe VfSlg. 15.512/1999).
Der Beschluss ist daher aufzuheben.
2.3. Mit der am 1. Oktober 2009 in Kraft getretenen Novelle Tir. LGBl. 60/2009 wurde der die Einrichtung der Landes-Grundverkehrskommission regelnde §28 Tir. GVG 1996 aufgehoben. Damit wurde die Landes-Grundverkehrskommission aufgelöst. Dies führt jedoch zu keinem anderen Ergebnis, weil der Verfassungsgerichtshof seiner Entscheidung die zum Zeitpunkt der Zustellung der Beschlüsse durch den Verfassungsgerichtshof und den Verwaltungsgerichtshof geltende Rechtslage zu Grunde zu legen hat (VfSlg. 14.990/1996; vgl. auch VfSlg. 15.282/1998).
IV. Ergebnis und damit zusammenhängende Ausführungen
1. Der Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 27. Februar 2007, B3519/05, wird aufgehoben.
2. Die Kostenentscheidung beruht auf §52 VfGG. In den zugesprochenen Kosten sind Umsatzsteuer in der Höhe von € 400,- sowie eine Eingabengebühr gemäß §17a VfGG in der Höhe von € 220,- enthalten.
3. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 erster Satz VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden.
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