WI-17/12 – Vfgh Entscheidung

 Spruch

I. Der Wahlanfechtung wird stattgegeben.

II. Die Urwahl in den Ausschuss der Fachgruppe 606 - Fachgruppe Wien der Freizeit- und Sportbetriebe der Wirtschaftskammer Wien vom 27. Februar bis 2. März 2010 wird ab dem Zeitpunkt des Verstreichens der Frist für die Einbringung von Wahlvorschlägen aufgehoben.

Entscheidungsgründe:

I. Sachverhalt, Anfechtungsvorbringen und Vorverfahren

1. Wahlverfahren

1.1. Vom 27. Februar bis 2. März 2010 fanden die Urwahlen in die Ausschüsse der Fachgruppen der Wirtschaftskammer Wien, darunter die Fachgruppe 606 - Fachgruppe Wien der Freizeit- und Sportbetriebe der Wirtschaftskammer Wien, statt. Am 12. März 2010 wurden die Wahlergebnisse in der Zeitung "Wiener Wirtschaft" als Veröffentlichungsorgan der Wirtschaftskammer Wien verlautbart.

1.2. Die Wählergruppe "FPÖ pro Mittelstand - Freiheitliche und Unabhängige" (in der Folge: FPÖ pro Mittelstand) erstattete am 15. Jänner 2010 einen Wahlvorschlag, auf dem die Bewerber Martin G., Milen E., Greta V., Adolf W. und Gabriele V. aufschienen. Dem Wahlvorschlag beigeschlossen war u.a. eine mit 23. November 2009 datierte "Zustimmungs- und Unterstützungserklärung" des "Adi" W., die u.a. folgende Erklärung enthielt:

"Gemäß §88 Abs3 WKG und §11 Abs4 WKWO gebe ich mit meiner eigenhändigen Unterschrift die Zustimmung zur Aufnahme in die Bewerberliste der oben bezeichneten Wählergruppe für die Wahl des Ausschusses der genannten Fachorganisation/Spartenvertretung/ Spartenkonferenz. Ich erkläre, die Bedingungen der §§73 Abs6-8 und 85 Abs3-5 WKG zu erfüllen und im Falle meiner Wahl das Mandat anzunehmen. Weiters lege ich das Gelöbnis gem. §22 Abs7 GO ab.

Gleichzeitig unterstütze ich diesen Wahlvorschlag, auf dem ich [...] kandi[d]iere. Gleichzeitig widerrufe ich alle bisher erteilten Zustimmungs- und Unterstützungserklärungen."

(Zitat ohne die im Original enthaltenen Hervorhebungen und Fußnoten)

Am selben Tag erstattete auch die Wählergruppe "Parteifreie Wahlgemeinschaft FACHLISTE DER GEWERBLICHEN WIRTSCHAFT - RING FREIHEITLICHER WIRTSCHAFTSTREIBENDER" (in der Folge: RFW) einen Wahlvorschlag, auf dem neben weiteren Bewerbern auch Adolf W. als Bewerber aufschien. Dem Wahlvorschlag beigeschlossen war u.a. eine mit 12. Jänner 2010 datierte "Zustimmungs- und Unterstützungserklärung" des Adolf W., die u.a. folgende Erklärung enthielt:

"Gemäß §88 Abs3 Z2 WKG gebe ich mit meiner

eigenhändigen Unterschrift die Zustimmung zur Aufnahme in die Bewerberliste der Wählergruppe für die Wahl des Ausschusses der genannten Fachgruppe/Fachvertretung. Ich erkläre, die Bedingungen der §§73 Abs3-8 und 85 Abs3 und 4 WKG zu erfüllen und im Falle meiner Wahl das Mandat anzunehmen. Gleichzeitig unterstütze ich gemäß §88 Abs3 Z1 WKG den Wahlvorschlag, auf dem ich kandidiere."

(Zitat ohne die im Original enthaltenen Hervorhebungen und Fußnoten)

1.3. In der Folge teilte die Hauptwahlkommission den Zustellungsbevollmächtigten der Wählergruppe FPÖ pro Mittelstand mit Schreiben vom 16. Jänner 2010 und der Wählergruppe RFW mit Schreiben vom 17. Jänner 2010 mit, dass deren Wahlvorschläge Mängel (u.a.) dahingehend aufwiesen, dass Adolf W. als Bewerber auch auf anderen Wahlvorschlägen aufscheine und ersucht worden sei, binnen drei Tagen bekanntzugeben, für welchen Wahlvorschlag er kandidiere. Im Wahlakt befindet sich weiters ein mit 17. Jänner 2010 datiertes Schreiben, mit dem der Bewerber Adolf W. gemäß §88 Abs5 Wirtschaftskammergesetz (WKG) aufgefordert wird, binnen drei Tagen nach Zustellung dieses Schreibens schriftlich zu erklären, für welchen Wahlvorschlag er sich entscheide; andernfalls würde er von allen Wahlvorschlägen gestrichen werden. Zustellnachweise dieser Schreiben sind dem vorgelegten Wahlakt nicht zu entnehmen. In diesem findet sich in der Folge eine weitere Kopie der vom RFW vorgelegten Zustimmungs- und Unterstützungserklärung des Adolf W. vom 12. Jänner 2010. In welcher Form, wann und von wem diese Kopie bei der Hauptwahlkommission eingebracht wurde, ist dem Wahlakt nicht zu entnehmen.

1.4. Am 12. Februar 2010 wurden in der Zeitung

"Wiener Wirtschaft" die "eingereichten gültigen Wahlvorschläge" verlautbart, wobei für die vorliegende Fachgruppe folgende Listen genannt wurden: Liste 1:

Markus Grießler und der Verein der geprüften Wiener Fremdenführer - ÖSTERREICHISCHER WIRTSCHAFTSBUND; Liste 2:

Sozialdemokratischer Wirtschaftsverband (SWV) Liste 2 - Stöhr;

Liste 3: Parteifreie Wahlgemeinschaft FACHLISTE DER

GEWERBLICHEN WIRTSCHAFT - RING FREIHEITLICHER

WIRTSCHAFTSTREIBENDER; Liste 4: GRÜNE WIRTSCHAFT (GRÜNE);

Liste 5: "FPÖ pro Mittelstand" - Freiheitliche und Unabhängige; Liste 6: DIE ALTERNATIVE WIRTSCHAFT. Der Bewerber Adolf W. schien dabei auf keinem Wahlvorschlag auf.

1.5. Nach Durchführung der Wahl vom 27. Februar bis 2. März 2010 wurde das Wahlergebnis von der Hauptwahlkommission am 12. März 2010 in der Zeitung "Wiener Wirtschaft" verlautbart, wobei auf die Liste 1: Markus Grießler und der Verein der geprüften Wiener Fremdenführer - ÖSTERREICHISCHER WIRTSCHAFTSBUND 17 Mandate, auf die Liste 2:

Sozialdemokratischer Wirtschaftsverband (SWV) Liste 2 - Stöhr acht Mandate und auf die Liste 4: GRÜNE WIRTSCHAFT (GRÜNE) zwei Mandate entfielen.

2. Verfahren vor den Wahlbehörden

2.1. Das am 12. März 2010 verlautbarte Ergebnis der Wahl in den Ausschuss der vorliegenden Fachgruppe sowie dessen Ermittlung wurden vom Zustellungsbevollmächtigten der Wählergruppe FPÖ pro Mittelstand mit Einspruch gemäß §98 WKG bekämpft. Mit Bescheid der Hauptwahlkommission der Wirtschaftskammer Wien vom 2. September 2010 wurde der Einspruch der Wählergruppe abgewiesen.

2.2. Gegen diesen Bescheid erhob die Wählergruppe FPÖ pro Mittelstand durch ihren Zustellungsbevollmächtigten Beschwerde gemäß §98 Abs4 WKG. Das Verfahren über diese Beschwerde wurde mit Bescheid des Bundesministers für Wirtschaft, Familie und Jugend vom 5. September 2011 auf Grund bei der Staatsanwaltschaft Wien laufender Ermittlungen wegen behaupteten Wahlkartenbetruges ausgesetzt. In der Folge wurden mit Bescheid des Bundesministers für Wirtschaft, Familie und Jugend vom 22. Juli 2012 der Aussetzungsbescheid aufgehoben, die Anträge auf Einsicht in die Wahlkartenakte sowie die Abstimmungsverzeichnisse und Stimmzettel gemäß §19 Wirtschaftskammer-Wahlordnung zurückgewiesen und die Anträge auf Aufhebung des Bescheides der Hauptwahlkommission sowie auf Ungültigerklärung der Wirtschaftskammerwahl 2010 in Wien in der vorliegenden Fachgruppe und auf Neuausschreibung dieser Wahl gemäß §98 WKG abgewiesen.

Begründend wurde im Hinblick auf die Streichung des Bewerbers Adolf W. vom Wahlvorschlag der FPÖ pro Mittelstand ausgeführt, dass eine Aufforderung gemäß §88 Abs5 WKG nicht notwendig gewesen sei, weil sich der Bewerber schon zuvor eindeutig geäußert habe, auf welcher der beiden Listen er kandidieren wollte, und zwar durch die Zustimmungs- und Unterstützungserklärung vom 12. Jänner 2010.

3. Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof

3.1. Mit ihrer Wahlanfechtung ficht die Wählergruppe FPÖ pro Mittelstand als Anfechtungswerberin im verfassungsgerichtlichen Verfahren durch ihren zustellungsbevollmächtigten Vertreter gemäß Art141 B-VG der Sache nach die Urwahl in den Ausschuss der Fachgruppe 606 - Fachgruppe Wien der Freizeit- und Sportbetriebe der Wirtschaftskammer Wien vom 27. Februar 2010 bis 2. März 2010 an und beantragt, die Wahl für nichtig zu erklären und als rechtswidrig aufzuheben.

Begründend wird u.a. vorgebracht, dass die Wahlbehörde es rechtswidrig unterlassen habe, das im Falle von Doppelkandidaturen verpflichtende Verfahren des §88 Abs5 WKG einzuhalten. Eine Aufforderung gemäß §88 Abs5 WKG sei an den Doppelkandidaten nicht ergangen. Die von der Hauptwahlkommission gewählte Vorgangsweise, ihre Entscheidung über die Streichung bzw. das Belassen eines Bewerbers auf einer Liste danach zu richten, zu welchem Datum dieser Bewerber Zustimmungserklärungen bzw. Widerrufserklärungen gegenüber einer der Wählergruppen abgegeben habe, finde keine gesetzliche Deckung. Es sei nicht ausgeschlossen, dass diese Rechtswidrigkeit nach Lage des konkreten Falles auf das Wahlergebnis zumindest von Einfluss sein konnte.

3.2. Der Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend legte dem Verfassungsgerichtshof die Wahlakten vor und erstattete eine Gegenschrift, in der er beantragt, "die Beschwerde als unbegründet abzuweisen".

II. Erwägungen

Der Verfassungsgerichtshof hat über die - zulässige (s. VfGH 1.3.2013, WI-5/12) - Anfechtung erwogen:

Die Anfechtungswerberin führt als Rechtswidrigkeit des Wahlverfahrens u.a. ins Treffen, dass der Bewerber Adolf W. rechtswidriger Weise - nämlich ohne Durchführung eines Verfahrens gemäß §88 Abs5 WKG - wegen Doppelkandidatur vom Wahlvorschlag der Anfechtungswerberin gestrichen worden sei. Eine Aufforderung gemäß §88 Abs5 WKG sei an den Doppelkandidaten nicht ergangen.

Der Verfassungsgerichtshof hat in seinen

Erkenntnissen vom 1.3.2013, WI-5/12 und WI-14/12, ausgesprochen, dass eine Rechtswidrigkeit des Verfahrens zur Urwahl in den Ausschuss einer Fachgruppe der Wirtschaftskammer u. a. dann vorliegt, wenn im Fall, dass ein Bewerber auf mehreren Wahlvorschlägen enthalten ist, das in §88 Abs5 WKG festgelegte und verpflichtend durchzuführende Verfahren nicht bzw. nicht in nachvollziehbarer Weise durchgeführt worden ist. Insbesondere ist es erforderlich, dass auf Grund der vorgelegten Wahlakten überprüft werden kann, ob eine Aufforderung an den auf zwei Wahlvorschlägen aufscheinenden Bewerber gemäß §88 Abs5 WKG diesem tatsächlich zugekommen ist.

Da diese Voraussetzung im vorliegenden Fall - die Zustellung eines Aufforderungsschreibens gemäß §88 Abs5 WKG an Adolf W. ist dem Akt nicht zu entnehmen - nicht gegeben ist, erweist sich die Streichung der Bewerbers Adolf W. vom Wahlvorschlag der Anfechtungswerberin als rechtswidrig (vgl. VfGH 1.3.2013, WI-5/12 und WI-14/12); im Bescheid des Bundesministers für Wirtschaft, Familie und Jugend vom 22. Juli 2012 wird auch dargelegt, dass ein Verfahren gemäß §88 Abs5 WKG nicht durchgeführt worden sei. Vor dem Hintergrund des vorliegenden Falles ist es auch nicht ausgeschlossen, dass diese Rechtswidrigkeit auf das Wahlergebnis von Einfluss sein konnte (s. VfGH 1.3.2013, WI-5/12 und WI-14/12).

III. Ergebnis und damit zusammenhängende Ausführungen

1. Der Wahlanfechtung der Anfechtungswerberin ist

daher schon aus diesem Grund stattzugeben und die Urwahl in den Ausschuss der Fachgruppe 606 - Fachgruppe Wien der Freizeit- und Sportbetriebe der Wirtschaftskammer Wien vom 27. Februar bis 2. März 2010 ab dem Zeitpunkt des Verstreichens der Frist für die Einbringung von Wahlvorschlägen aufzuheben.

2. Bei dieser Sach- und Rechtslage erübrigt sich ein Eingehen auf das restliche Antragsvorbringen.

3. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 erster Satz VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden.